Berliner Tageblatt - Mehr als 40 Festnahmen bei pro-europäischen Protesten in Georgien

In Tiflis und weiteren Städten des Landes gingen tausende Menschen ab Donnerstagabend auf die Straße, nachdem Regierungschef Irakli Kobachidse zuvor eine Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes angekündigt hatte. "Wir haben beschlossen, die Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht vor Ende 2028 auf die Tagesordnung zu setzen", sagte Kobachidse am Donnerstag.

Er sagte jedoch zu, die Umsetzung der notwendigen Reformen fortzusetzen und sicherzustellen, dass "Georgien bis 2028 besser als jedes andere Kandidatenland darauf vorbereitet sein wird, Beitrittsverhandlungen mit Brüssel aufzunehmen und 2030 Mitglied zu werden". Kobachidse wurde am Donnerstag vom Parlament erneut im Amt bestätigt. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.

Zwei Oppositionspolitikerinnen des Bündnisses für den Wandel, Elene Choschtaria und Nana Malaschchia, wurden bei den Ausschreitungen verletzt. Choschtaria erlitt einen Armbruch, Malaschchia wurde die Nase gebrochen, wie das Oppositionsbündnis erklärte. Dem georgischen Ableger des PEN Zentrums zufolge war der bekannte georgische Dichter Zviad Ratiani unter den Festgenommenen.

In Georgien hat es seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober zahlreiche Proteste von Gegnerinnen und Gegnern der Regierungspartei Georgischer Traum gegeben. Die Partei hatte lauf offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor und boykottiert das neue Parlament. Ungeachtet dessen bestätigten die Abgeordneten der Regierungspartei Kobachidse am Donnerstag im Amt. Dieser kündigte daraufhin an, den angestrebten EU-Beitritt Georgiens bis 2028 zurückzustellen.

Für Freitagabend sind weitere Proteste angekündigt.

J.Fankhauser--BTB