Berliner Tageblatt - FDP will kommende Woche Entwurf für Abschaffung des Lieferkettengesetzes einbringen

Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben entlang ihrer Lieferkette sicherzustellen. Die Wirtschaft beklagt deshalb einen hohen bürokratischen Aufwand und fordert die Abschaffung. Allerdings ist die Einführung eines entsprechenden EU-Gesetzes bereits beschlossen, für die Umsetzung haben die Mitgliedstaaten noch Zeit.

Auch die EU-Richtlinie solle zurückgenommen werden, forderte Cronenberg. Die Firmen stellten ihre Investitionen ein oder "ziehen sich zurück", warnte er. "Davon profitieren ausländische Wettbewerber und internationale Großkonzerne, aber bestimmt nicht die Menschenrechte."

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten zuletzt Unterstützung zumindest für eine Aussetzung des deutschen Gesetzes signalisiert. Eine Abschaffung fordern neben der FDP die Union und die AfD.

O.Lorenz--BTB