Berliner Tageblatt - EU-Schuldenregeln sollen auch 2023 ausgesetzt bleiben

Für die weitere Aussetzung des Paktes führt die Kommission in einer Mitteilung "starke Abwärtsrisiken für die Wirtschaftsaussichten vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine" an, sowie "noch nie dagewesene Energiepreissteigerungen und anhaltende Störungen der Lieferkette".

Die EU hatte den Stabilitätspakt wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Mitgliedsländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Er erlaubt den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.

Erste Stellungnahmen zu dem Vorschlag werden am Montagnachmittag von den Finanzministern der Eurozone erwartet, die in Brüssel zusammenkommen. Zu dem Treffen wird auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet. Am Dienstag tagen die Finanzminister aller 27 EU-Staaten.

Die EU-Kommission rechnet nicht mit dem Widerstand Deutschlands, Österreichs oder anderer als sparsam geltender Länder, wie EU-Beamte und Diplomaten vorab mitteilten. Die Annahme des Vorschlags erfordert Einstimmigkeit bei den Mitgliedsländern.

K.Brown--BTB