Berliner Tageblatt - Knapp 6300 Kandidaten treten bei Frankreichs Parlamentswahl an

Im Regierungslager haben sich die Präsidentenpartei LREM, die Zentrumspartei Modem und die neu gegründete Partei Horizonte des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe zusammengeschlossen.

Der Wahlkampf beginnt offiziell am 30. Mai. Nach einer Umfrage von Ipsos wird die Regierungsmehrheit ihre Position behalten. Sie könnte auf 290 bis 330 Sitze kommen, wobei 289 für die absolute Mehrheit nötig sind. Nupes liegt nach der Umfrage bei 165 bis 195 Sitzen, die konservativen Republikaner kommen auf 35 bis 65 Sitze und die rechtspopulistische Nationale Vereinigung (RN) auf 20 bis 45.

Damit hätte der RN erstmals seit 186 wieder Fraktionsstärke erreicht. Die ehemalige Parteichefin Marine Le Pen hatte angekündigt, in diesem Fall Fraktionschefin werden zu wollen.

Fünfzehn von 28 Kabinettsmitgliedern, unter ihnen Premierministerin Elisabeth Borne, treten bei der Wahl zur Nationalversammlung an. Im Fall einer Niederlage müssen sie nach einer ungeschriebenen Regel ihren Posten räumen. In manchen Wahlkreisen herrscht Unmut über die so genannten "Fallschirm-Kandidaten", die keinerlei persönliche Verbindung zu ihrem Wahlkreis haben.

Seit Montag gilt für die Minister die Pflicht zur Zurückhaltung. Der Wahlkampf soll nicht durch Ankündigungen der Regierung gestört werden. Die Minister, die zugleich Kandidaten sind, müssen ihren Wahlkampf außerhalb der Dienstzeit führen und dürfen dazu nicht das Budget des Ministeriums nutzen.

Wenn sie gewählt werden, zieht üblicherweise ihr Stellvertreter in die Nationalversammlung ein. Falls sie aber die Regierung verlassen, haben sie immer noch ihren Platz als Abgeordnete.

Der Wahlkampf wird überschattet von der Affäre um den neuen Solidaritätsminister Damien Abad, der von zwei Frauen der Vergewaltigung bezichtigt wird. Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie Ermittlungen einleitet. Abad hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

R.Adler--BTB