Berliner Tageblatt - SPD empört über Tweet aus CDU zu angeblicher Moskau-Reise von Scholz vor der Wahl

Auch die Bundesregierung wies die Angaben Kiesewetters energisch zurück. "Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. "Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben." Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zu Wehr setzen: "Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet."

Kiesewetter hatte am Samstag im Online-Netzwerk X geschrieben: "Es verdichten sich die Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft." Dies könne eine "Wahlkampfüberraschung" sein.

Scholz hatte Mitte November erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert. Konkrete Ergebnisse brachte das Gespräch nicht, es stieß aber nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Verbündeten in der EU auf Kritik. Der ukrainische Präsident warf Scholz vor, mit dem Telefonat die "Büchse der Pandora" geöffnet und Putin in die Hände gespielt zu haben.

Miersch nannte die Äußerungen Kiesewetters zu einer nun angeblich bevorstehenden Moskau-Reise des Kanzlers vor dem Hintergrund des auch mit CDU/CSU geschlossenen Fairnessabkommens zum Wahlkampf "hochproblematisch". Der Tweet sei "ein deutlicher Verstoß" gegen die Vereinbarung.

Das vor Weihnachten geschlossene Abkommen fordert die Parteien unter anderem auf, keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen im Wahlkampf zu verbreiten. Miersch zufolge hat sich die Absprache ansonsten "schon bewährt". So sei in den vergangenen Tagen "die eine oder andere Behauptung dann doch auch zurückgenommen" worden.

J.Bergmann--BTB