Berliner Tageblatt - "Zutiefst unanständig": Scholz kritisiert Tweet aus CDU zu angeblicher Moskau-Reise

Kiesewetter hatte am Samstag im Online-Netzwerk X geschrieben: "Es verdichten sich die Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft." Dies könne eine "Wahlkampfüberraschung" sein. Er warnte dabei vor negativen Folgen für die Ukraine.

Diese Behauptung sei "infam und perfide", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntagvormittag. Er forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dazu auf, dafür zu sorgen, dass der Tweet gelöscht werde und sich Kiesewetter entschuldige. Miersch nannte die Äußerungen Kiesewetters vor dem Hintergrund des auch mit CDU/CSU geschlossenen Fairnessabkommens zum Wahlkampf "hochproblematisch". Der Tweet sei "ein deutlicher Verstoß" gegen die Vereinbarung.

Die Bundesregierung kündigte auch juristische Schritte gegen Kiesewetter an: "Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. Kiesewetters Äußerung sei "üble Nachrede".

Scholz hatte Mitte November erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert. Konkrete Ergebnisse brachte das Gespräch nicht, es stieß aber nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Verbündeten in der EU auf Kritik. Der ukrainische Präsident warf Scholz vor, mit dem Telefonat die "Büchse der Pandora" geöffnet und Putin in die Hände gespielt zu haben.

Der Kanzler schloss nun nicht aus, erneut mit Putin ein Telefongespräch zu führen, "wenn das jeweils konkret angesagt ist und vielleicht einen kleinen Nutzen mindestens liefern kann". Es bleibe aber dabei, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff sei, betonte Scholz bei einem Pressetermin zu einer SPD-Präsidiumsklausur.

"Was mich sicher von dem einen oder anderen unterscheidet, ist, dass ich für Besonnenheit plädiere - dafür, dass wir diplomatische Handlungsmöglichkeiten nicht ausschließen", betonte Scholz weiter. "Und dazu gehörten und gehören in der Zukunft natürlich auch Telefongespräche." Besonnenheit bedeutet aber auch, bei Entscheidungen die Folgen zu bedenken, betonte Scholz. "Es muss verhindert werden, dass dieser Krieg zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliert."

F.Müller--BTB