Berliner Tageblatt - ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ in Österreich

Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen kurz zuvor angekündigt, FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag zu einem Gespräch zu empfangen.

Er begrüße dies "ausdrücklich", sagte Stocker. Der 64-Jährige, der am Sonntag zum geschäftsführenden ÖVP-Vorsitzenden ernannt wurde, war in der Vergangenheit als entschiedener Gegner der FPÖ in Erscheinung getreten. "Aber seit gestern stellt sich die Situation anders", sagte er nun. "Es geht daher jetzt nicht um Herbert Kickl oder um mich, sondern es geht darum, dass dieses Land gerade jetzt eine stabile Regierung benötigt und wir nicht fortlaufend Zeit in Wahlkämpfen oder Wahlen verlieren können, die wir nicht haben."

Auch Van der Bellen hatte zuvor betont, dass nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos sowie dem Rückzug von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Chef eine neue Situation eingetreten sei.

Nehammer habe ihm berichtet, dass die Stimmen innerhalb der ÖVP, "die eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden sind". Dies bedeute, "dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut, der so davor nicht existierte", fügte der Präsident mit Blick auf ein mögliches Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ hinzu. Es gehe jetzt darum, "dass Österreich eine Regierung bekommt, die handlungsfähig ist".

Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Wahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

ÖVP und SPÖ versuchten nach der Wahl, den Einzug des rechtsradikalen FPÖ-Chefs Kickl ins Kanzleramt zu verhindern. ÖVP, SPÖ und die liberale Neos nahmen Koalitionsverhandlungen auf. Die Neos stieg aber am Freitag aus den Koalitionsgesprächen aus, am Samstag dann scheiterten die Verhandlungen auch zwischen ÖVP und SPÖ endgültig. Nehammer kündigte an, in den kommenden Tagen als Kanzler und Parteichef zurückzutreten.

K.Thomson--BTB