Polens Parlament beschließt Auflösung von Disziplinarkammer am Obersten Gericht / Foto: © AFP/Archiv
-
Burnham bei Antrittsbesuch bei Merz in Berlin für engere Zusammenarbeit mit der EU
-
Urteil: Grenzgänger müssen Schweizer Kindergeld von deutschen Leistungen abziehen
-
Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform
-
"Gute Atmosphäre" aber keine Details: Koalitionsausschuss lässt Fragen offen
-
LEX BODI setzt mit CRIF auf transparente Investitionen und konsequente Geldwäscheprävention
-
Mögliche Raubkatze nahe München: Suche nach Puma zunächst ergebnislos
-
Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"
-
Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss
-
Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend
-
Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP
-
Nobelpreis für Literatur geht an kanadische Lyrikerin Anne Carson
-
"Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer
-
Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur
-
VfB: Torwarttalent Seimen feiert Bundesliga-Premiere
-
30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine
-
Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen
-
Sachsen: Emu büxt aus und verletzt Besitzer beim Einfangen
-
Nobelpreis für Literatur geht an Kanadierin Anne Carson
-
Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein
-
Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin
-
Shanghai: Auch Struff in zweiter Runde
-
Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert
-
Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg
-
China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um Nachfolge von WHO-Chef Tedros
-
Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni
-
EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet
-
Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an
-
"Russlands Google": Drohnenangriff beschädigt Jandex-Rechenzentrum
-
AOK: Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen
-
Deutsche Firmen exportieren im August etwas weniger - Anstieg im Vergleich zum Vorjahr
-
Klage der Bahn gegen Behördenbeschluss zu Italo-Markteinstieg erfolgreich
-
Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute
-
EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen
-
"Viele Fehler": Watzke unterstreicht DFB-Haltung zu Infantino
-
Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben
-
Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen
-
Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung
-
Tedros-Nachfolge: China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um WHO-Chefposten
-
Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz
-
Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein
-
Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte
-
Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"
-
Ein Toter und eine Verletzte bei Bär-Angriff in mongolischer Hauptstadt
-
Niedersachsen: 40-Jährige findet vier Meter lange Schlangenhaut auf Gehweg
-
Auto erfasst Mopeds in Brandenburg: Vier Tote 14 bis 19 Jahre alt
-
Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen
-
Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform
-
Polizei setzt Suche nach möglichem Puma nahe München fort
-
Igel oder Eule statt Churchill: Neue Pfund-Scheine zeigen künftig Tiermotive
-
Spannung vor Vergabe des Literaturnobelpreises: Experten tippen auf eine Frau
Polens Parlament beschließt Auflösung von Disziplinarkammer am Obersten Gericht
Das polnische Parlament hat am Donnerstag die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die Mitglieder des Gremiums wurden vom Landesjustizrat ernannt, der von der Politik kontrolliert wird. Brüssel warf Warschau vor, mit der Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben - und somit gegen einen Grundwert der Europäischen Union zu verstoßen.
Der vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda eingebrachte Gesetzentwurf muss nach der Zustimmung des Sejm nun noch vom Senat verabschiedet werden.
Die EU-Kommission hat die Auflösung der Disziplinarkammer zu einer Voraussetzung für die die Freigabe europäischer Corona-Hilfsgelder in Höhe von rund 35 Milliarden Euro gemacht. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte im Streit über die Disziplinarkammer im Oktober außerdem eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro pro Tag gegen Polen verhängt, die sich inzwischen auf mehr als 200 Millionen Euro summiert hat.
Die polnische Regierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie hoffe nach der bevorstehenden Auflösung der Disziplinarkammer mit einer baldigen Freigabe der EU-Hilfsgelder. Kritiker bemängeln aber, dass das nun verabschiedete Gesetz nicht auf die Bedenken hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz in Polen eingehe. "Dieser Gesetzesentwurf erfüllt nicht die Bedingungen der Europäischen Kommission", sagte die polnische oppositionelle Abgeordnete Barbara Dolniak.
Die Auflösung der Disziplinarkammer dürfte auch bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Thema sein. Sie will kommende Woche nach Polen reisen.
L.Dubois--BTB
