Berliner Tageblatt - Harsche Kritik an Merz-Forderung zu Entzug von Staatsbürgerschaft

Der Unionskanzlerkandidat hatte in der "Welt am Sonntag" das von der Ampel-Koalition beschleunigte Einbürgerungsverfahren kritisiert und darauf verwiesen, dass von mehr als 200.000 Antragstellern im Jahr 2024 rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten wollten. Damit werde die doppelte Staatsangehörigkeit "zum Regelfall", Deutschland hole sich damit "zusätzliche Probleme ins Land". Merz forderte, es müsse deshalb auch "eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben".

Die Ko-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, nannte Merz' Äußerungen "diskriminierend" und "schädlich für die Willkommenskultur", die zur Anwerbung von Fachkräften nötig sei. "Wenn Friedrich Merz mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit droht, sendet er das verheerende Signal, dass Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier nie richtig dazugehören können." Eingebürgerte Menschen seien "Mitglieder unserer Gesellschaft - auf Dauer, nicht auf Probe".

Merz wolle "eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft, die Menschen mit Migrationsgeschichte eine schwächere Rechtsposition zuweist", kritisierte die migrationspolitische Sprecherin der Gruppe der Linken im Bundestag, Gökay Akbulut. Die Äußerung sei "brandgefährlich, da sie Forderungen aus den Reihen der AfD und anderer Rechtsextremisten aufgreift". Merz trage mit solchen Äußerungen "zur Normalisierung rechtsextremer Forderungen im politischen Mainstream" bei und stärke "letztlich die AfD, anstatt sie zu schwächen".

L.Janezki--BTB