Berliner Tageblatt - Zunehmend Kritik an Musks Einmischung in Politik in Europa

"Wer hätte das geglaubt, wenn man uns vor zehn Jahren gesagt hätte, dass der Besitzer eines der größten sozialen Netzwerke eine neue reaktionäre Internationale unterstützen und sich direkt in Wahlen einmischen würde, sogar in Deutschland?", sagte Macron vor Diplomaten in Paris.

Musk, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufen wurde, nutzt seit Trumps Wahlsieg seinen Onlinedienst, um sich in die Politik europäischer Verbündeter mit aggressiven Kommentaren einzuschalten.

Dabei unterstützt er Rechtsaußenpolitiker und attackierte etwa die Bundesregierung in Berlin. In den vergangenen Wochen beleidigte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zugleich rief er zur Wahl der in Teilen rechtsextremen AfD bei der Bundestagswahl auf, die er in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" als "der letzte Funke Hoffnung" für Deutschland bezeichnete.

Am Donnerstag um 19.00 Uhr wollen Musk und AfD-Chefin Weidel auf X ein Live-Gespräch führen. Dies verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission nicht gegen die Regeln für Onlinedienste (Digital Services Act, DSA). "Nichts im DSA verbietet einen solchen Live-Stream", sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier am Montag.

Musk dürfe "seine politischen Meinungen in der EU äußern, sowohl online als auch offline", betonte der Kommissionssprecher. "Das ist sein gutes Recht." Er verwies darauf, dass für Onlineplattformen wie X andere Regeln gelten als etwa für Fernsehsender, "die jedem politischen Kandidaten die gleiche Sichtbarkeit zugestehen müssen".

Die EU-Kommission könnte das Gespräch anschließend in laufenden Ermittlungen gegen Musks Plattform berücksichtigen, kündigte der Sprecher am Montag an. Ein solches Verfahren wegen der Verbreitung von Falschinformationen hatte Brüssel im Dezember 2023 eingeleitet. Teil der Untersuchungen ist demnach, ob Musk seinen eigenen Beiträgen unverhältnismäßig viel Reichweite verschafft.

Zuletzt konzentrierte sich Musk mit seinen Attacken vor allem auf Großbritannien. Premierminister Starmer warf dem Milliardär nun "Lügen und Desinformation" vor, nachdem Musk den Umgang der Behörden mit mehr als tausend Vergewaltigungsfällen in Nordengland vor mehr als zehn Jahren heftig kritisiert hatte.

Auf den Vorwurf Starmers reagierte Musk am Montag mit einer erneuten Beleidigung: "Starmer ist absolut verachtenswert", schrieb der Unternehmer auf X. Wiederholt habe er die "Bitten vieler kleiner Mädchen und ihrer Eltern ignoriert".

Vor mehr als zehn Jahren war bekannt geworden, dass in Nordengland über Jahrzehnte hinweg mehr als 1500 Mädchen und junge Frauen vergewaltigt worden waren. In mehreren Gerichtsprozessen wurden dutzende Männer vor allem aus muslimischen Ländern in Südasien verurteilt. Die Opfer waren schutzbedürftige und vor allem weiße Frauen.

Medienberichte legten später ein Versagen von Polizei und Sozialarbeitern offen. Seit langer Zeit werden die Vergewaltigungen immer wieder auch von Rechtsextremen in Großbritannien aufgegriffen, darunter von dem inhaftierten Tommy Robinson, dessen Freilassung Musk ebenfalls forderte.

Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe zeigte sich am Montag besorgt über die jüngsten Äußerungen von Musk zu den inneren Angelegenheiten europäischer Länder. "Ich finde es beunruhigend, dass ein Mann mit beträchtlichem Zugang zu sozialen Netzwerken und erheblichen wirtschaftlichen Ressourcen so direkt in die inneren Angelegenheiten anderer Länder involviert ist", sagte Störe dem norwegischen Rundfunk NRK.

"So sollten die Dinge zwischen Demokratien und Verbündeten nicht ablaufen", fügte er auf die Frage hinzu, ob Musk sich in die für September angesetzte Parlamentswahl in Norwegen einmischen könnte.

A.Gasser--BTB