Berliner Tageblatt - Zehntausende protestieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung

Zu den Protesten unter dem Motto "Alarm für die Republik" hatten 30 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen wie Volkshilfe und Greenpeace, aufgerufen. Auf Protestplakaten wurde vor Hetze, Sozialabbau, Rückschritten beim Umweltschutz gewarnt, wie APA berichtete. Der Nachrichtenagentur AFP sagten Teilnehmer, sie befürchteten, dass sich Österreich unter einer FPÖ-geführten Regierung entwickle wie das Nachbarland Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban.

Die ÖVP und die FPÖ hatten am Donnerstag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bekanntgegeben. Das sei am Donnerstag bei einem Gespräch der Parteispitzen vereinbart worden, teilten beide Parteien am Abend mit.

Am Freitag sollten demnach die Verhandlungen über den Staatshaushalt starten. In einer Mitteilung der FPÖ hieß es, die ÖVP habe sich damit einverstanden gezeigt, dass für Österreich vor dem Hintergrund des bestehenden Milliarden-Budgetlochs ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden soll.

Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zu einer Koalition mit den Rechtspopulisten bereit gewesen.

Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos am Wochenende gescheitert waren, hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl erstmals einen Vertreter der Partei mit der Regierungsbildung beauftragt.

J.Horn--BTB