Berliner Tageblatt - Neue Spannungen zwischen USA und China nach Grundsatzrede Blinkens

Alle Länder der Welt seien aufgerufen, für den Erhalt der gegenwärtigen internationalen Ordnung zu kämpfen, sagte Blinken am Donnerstag (Ortszeit) an der George-Washington-Universität in Washington. Seine Rede war die umfassendste Stellungnahme der US-Regierung zu China seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden.

Dabei räumte der US-Außenminister ein, es gebe einen wachsenden Konsens, dass andere Staaten den Weg Chinas nicht von Außen ändern könnten. "China ist das einzige Land, das beides hat: den Willen, die internationale Ordnung neu zu gestalten, und zunehmend auch die wirtschaftliche, militärische und technologische Macht, es zu tun."

"Wir versuchen nicht, China als einflussreichen Akteur in der Welt zu blockieren oder China - oder jedes anderes Land - von der Weiterentwicklung seiner Wirtschaft oder dem Vertreten der Interessen seines Volkes zu stoppen", versicherte Blinken. "Wir wollen keinen Konflikt und keinen neuen Kalten Krieg. Im Gegenteil, wir wollen beides vermeiden." Aber die aktuelle globale Ordnung müsse verteidigt werden, betonte Blinken. Dazu zählten internationale Verträge und Abkommen.

Blinken warf China unter anderem vor, die Spannungen im Konflikt um Taiwan zu verschärfen. Die Volksrepublik beansprucht die Insel als Teil ihres Territoriums. Die "Rhetorik" Chinas sei "zunehmend provokativ", sagte der US-Chefdiplomat.

Die Regierung in Peking wies die Vorwürfe des US-Außenministers "strikt" zurück. Die Rede "verbreitet falsche Informationen, übertreibt die chinesische Bedrohung, mischt sich in Chinas innere Angelegenheiten ein und verleumdet Chinas inländische und ausländische Politik", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Blinkens Äußerungen zeigten einmal mehr, dass Washington "Chinas Entwicklung einschränken und unterdrücken sowie die Vormachtstellung der USA erhalten" wolle.

Zudem kündigte China für Samstag neue Marinemanöver im Südchinesischen Meer an. Diese sollten knapp 25 Kilometer vor der Küste der südchinesischen Provinz Hainan stattfinden, teilte die Behörde für maritime Sicherheit mit. Ein Gebiet von rund hundert Quadratkilometern werde für die Seeschifffahrt für fünf Stunden abgeriegelt. Im Südchinesischen Meer kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen den Anrainerstaaten, Peking will mit Manövern regelmäßig seine umstrittenen Gebietsansprüche untermauern.

S.Keller--BTB