Berliner Tageblatt - Habeck: Absage von Merz an "grünen Stahl" Gefahr für Industriestandort

Habeck verwies dabei auf Forderungen von Stahlherstellern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften, die Herstellung von "grünem Stahl" zu unterstützen. Insofern seien die Aussagen von Merz "ein Schlag in das Gesicht der Beschäftigten" in der Stahlindustrie. Auch andere Staaten wie die USA oder China hätten sich "längst auf den Weg gemacht", die Dekarbonisierung der Stahlherstellung voranzutreiben. Wenn Deutschland das nicht tue, dann "heißt das, dass die Stahlproduktion in Deutschland verschwindet".

Ebenfalls scharfe Kritik an Merz kam aus der SPD. Merz "legt die Axt an die Stahlindustrie", sagte Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dem "stern". Sie warf dem CDU-Chef beim Stahl fehlende industriepolitische Kompetenz vor. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Friedrich Merz ist ein Politiker von gestern", sagte er ebenfalls dem "stern". "Nachdem er die Autoindustrie auf den Pfad zum Verbrenner zwingen will, positioniert er sich jetzt gegen die Zukunft der Stahlindustrie."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte auch grundsätzlich vor einer Abkehr von ambitioniertem Klimaschutz. "Es gibt keine andere Option als zu handeln", sagte sie mit Blick auf immer drastischere Folgen der globalen Erwärmung, darunter aktuell auch die verheerenden Brände im Großraum Los Angeles. Dröge rief daher die Union auf, noch im Bundestag liegende Gesetzentwürfe zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Förderung der Elektromobilität zu unterstützen.

Mit Blick auf Merz sagte Dröge, der Kanzlerkandidat der Union sage nicht nur de facto den Stahlarbeitern: "Eure Jobs interessieren mich nicht mehr." Er führe auch "einen sinnlosen Kampf" gegen Elektromobilität und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Deutschland. Dröge warb für eine sozial ausgerichtete Förderung des Leasings von E-Autos in Verbindung mit der Förderung umweltfreundlicher Alternativen zum Autoverkehr. Konkret nannte sie den Fortbestand des Deutschlandtickets zum bisherigen Preis von 49 Euro sowie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Merz hatte am Montag bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) davor gewarnt, die Stahlherstellung durch eine ökologische Transformation zu verteuern. "Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum Wasserstoff-betriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird", sagte der CDU-Chef. Er verwies dabei auch auf die mangelnde Verfügbarkeit von Wasserstoff.

Mit Blick auf den Klimaschutz insgesamt forderte Merz: "Diese ideologischen Festlegungen in der Energiepolitik, die müssen wir beseitigen." Eine Umstellung der Energieerzeugung auf nur noch Erneuerbare sei in einem kurzen Zeitraum nicht möglich. De facto stellte Merz auch den Kohleausstieg in Frage: "Unter meiner Führung steigen wir in Deutschland nirgendwo mehr aus, bevor wir nicht entschieden haben, wo wir einsteigen", sagte er. Klimaschutz dürfe nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland.

Merz verwies auch auf die Notwendigkeit, als Ergänzung zu Erneuerbaren "50 neue Gaskraftwerke" zu bauen. Den Bau neuer Gaskraftwerke, die möglichst künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können, fordern auch Grüne und SPD. Habeck hatte dazu eine Kraftwerksstrategie vorgeschlagen, die auch eine staatliche Förderung für das Bereithalten von Strom-Kapazitäten vorsieht. Dies will die Union allerdings nicht mittragen.

M.Odermatt--BTB