Berliner Tageblatt - Scharfe Kritik an Merz für Absage an schnellen Umstieg auf "grünen Stahl"

Merz hatte am Montag gesagt, er persönlich glaube "nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoff-betriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird". Er verwies auf den Mangel an Wasserstoff, außerdem sei grüner Stahl immer noch deutlich teurer als "konventionell erzeugter" Stahl. Mit Blick auf den Klimaschutz insgesamt forderte Merz: "Diese ideologischen Festlegungen in der Energiepolitik, die müssen wir beseitigen." Eine Umstellung der Energieerzeugung ausschließlich auf Erneuerbare sei in einem kurzen Zeitraum nicht möglich.

Habeck kritisierte diese Haltung scharf. "Dahinter steht die Frage, hat die industrielle Produktion in Deutschland eine Zukunft", sagte er in Berlin. Für mit fossilen Energieträgern hergestellten "schwarzen Stahl" werde es künftig keinen Markt mehr geben. Habeck verwies zudem auf Forderungen von Stahlherstellern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften, die Herstellung von "grünem Stahl" zu unterstützen. Insofern seien die Aussagen von Merz "ein Schlag in das Gesicht der Beschäftigten" in der Stahlindustrie.

Auch andere Staaten wie die USA oder China hätten sich "längst auf den Weg gemacht", die Dekarbonisierung der Stahlherstellung voranzutreiben. Wenn Deutschland das nicht tue, dann "heißt das, dass die Stahlproduktion in Deutschland verschwindet". Im Gespräch mit dem "Stern" sprach Habeck dem CDU-Chef die Wirtschaftskompetenz ab. Dessen Aussagen "zeugen von Unwissenheit, Kaltschnäuzigkeit und Verantwortungslosigkeit". Ohne grünen Stahl seien die Klimaziele nicht einzuhalten.

Klingbeil sprach mit Blick auf Merz' Aussagen von einem "Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Das sei nicht nur "Gift für Deutschlands Zukunft als Industrieland", sondern auch ein "Schlag in die Magengrube für tausende Stahlarbeiter, die aktuell um ihre Zukunft bangen", sagte er dem "Spiegel". Um die deutsche Stahlindustrie fit für die Zukunft zu machen und die Produktion nicht China oder den USA zu überlassen, brauche es "jetzt schnell wettbewerbsfähige Energiepreise, Planungssicherheit und mehr Investitionen".

Auf das Thema Planungssicherheit zielte auch der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter AG, Gunnar Groebler, ab. Im Gespräch mit dem Magazin "Capital" warnte er vor massiven Problemen für die Stahlindustrie, sollte die nächste Bundesregierung den eingeleiteten Umstieg auf Wasserstoff wieder kippen. "Wir brauchen langfristige und beständige Lösungen und das über die Parteigrenzen und Legislaturperioden hinweg", sagte Groebler. Das gelte vor allem in der aktuellen "Zeit des strukturellen Wandels, in der viele Unternehmen Milliarden in ihre Transformation stecken".

Salzgitter investiert demnach mehr als zwei Milliarden Euro in den Umstieg auf eine umweltfreundlichere Stahlproduktion mit Hilfe von Wasserstoff, rund eine Milliarde Euro gibt der Staat dazu. 2026 soll die Produktion von grünem Stahl starten. Die Salzgitter AG habe einen ersten Transformationsvertrag mit dem Bund geschlossen: "Wir leisten das von uns vertraglich Zugesagte und setzen darauf, dass auch die Politik ihren Teil verlässlich einhält."

K.Brown--BTB