Berliner Tageblatt - UN-Kommissarin verteidigt China-Besuch gegen massive Kritik

"Uns ist bewusst, dass viele Menschen auf Neuigkeiten über das Schicksal ihrer Angehörigen warten", sagte Bachelet mit Blick auf zahlreiche gefangen gehaltenen Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in der westlichen Region Xinjiang. "Dieses und andere Themen wurden bei den Behörden angesprochen." Nähere Angaben wollte die UN-Kommissarin zu diesem heiklen Thema nicht machen.

Bachelet rief die chinesischen Behörden auf, "willkürliche und wahllose" Maßnahmen in Xinjiang zu vermeiden. Zugleich erkannte sie aber Schäden durch "gewaltsame extremistische Taten" an. Bachelet bilanzierte, ihr sechstägiger Besuch in der Volksrepublik sei eine Gelegenheit gewesen, in "Offenheit" mit den chinesischen Behörden wie auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Intellektuellen zu sprechen.

Ihre Visite war der erste China-Besuch einer UN-Menschenrechtskommissarin seit 17 Jahren. Dem waren schwierige Verhandlungen über die Bedingungen der Reise vorausgegangen. Nach Angaben ihres Büros besuchte Bachelet auch Ürümqi und Kashgar in Xinjiang. Details zu diesen Reisestationen und Fotos davon wurden nicht veröffentlicht.

Nach Bachelets Abschluss-Statement erklärte der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, bestimmte "westliche Staaten" hätten "keine Mühe gescheut, den Besuch der Hochkommissarin zu stören und zu untergraben", allerdings erfolglos. Bachelet habe vor Ort den Schutz und die Förderung "der Traditionen ethnischer Minderheiten" erlebt. "Xinjiang ist keineswegs ein Menschenrechtsthema", beteuerte Ma.

Über ein virtuelles Treffen der UN-Vertreterin mit Staatschef Xi Jinping am Mittwoch hatten chinesische Staatsmedien berichtet, Bachelet habe dabei Chinas Sicht der Menschenrechtslage bestätigt. Ihr Genfer Büro sah sich daraufhin gezwungen klarzustellen, dass ihre Äußerungen bei Xi keine direkte Billigung der chinesischen Politik gewesen seien.

Menschenrechtsaktivisten bilanzierten am Samstag, die UN-Kommissarin habe eine Propaganda-Reise für China unternommen. Der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, erklärte: "Solche stillen Hinterzimmer-Gespräche sind genau das, was Peking will - keine öffentliche Berichterstattung, keinen Druck, seine intensive Unterdrückung von Uiguren und anderen zu beenden."

Bachelets Besuch hinterlasse den Eindruck, "dass sie genau in eine sehr vorhersehbare Propaganda-Übung der chinesischen Regierung hineingelaufen ist", erklärte die Amnesty-International-Chefin Agnès Callamard. Dilxat Raxit von der Exilanten-Organisation Weltkongress der Uiguren schrieb über Bachelet: "Rücktritt ist das einzig Bedeutsame, das sie für den Menschenrechtsrat tun kann."

Zum Auftakt von Bachelets Besuch hatte ein internationales Medienkonsortium weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Tausende Fotos, Reden und Behördenweisungen belegen dort demnach unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls.

Die USA werfen Peking Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang vor und kritisierten Bachelets China-Reise als Fehler. Auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt über Chinas Umgang mit den Uiguren. Peking begründet sein Vorgehen in Xinjiang mit der Notwendigkeit von "Anti-Terror"-Maßnahmen.

C.Meier--BTB