Berliner Tageblatt - Nach Aschaffenburg: Merz für drastische Verschärfung von Migrationspolitik

Mit der Bluttat eines mutmaßlich psychisch kranken Afghanen rückte das Thema Migration vier Wochen vor der Bundestagswahl ins Zentrum des Wahlkampfs. Neben Merz forderten weitere Unionspolitiker drastische Verschärfungen. Auch von FDP, BSW und AfD waren solche Forderungen zu hören.

"Das Maß ist endgültig voll", sagte Merz. Die Tat von Aschaffenburg zeige "eine neue Qualität einer völlig enthemmten Brutalität in Deutschland". Weiter sagte er: "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl und Einwanderungspolitik."

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. "Die Migration überfordert unser Land", sagte er in München. Er sei sich mit Merz einig, dass "das Grundprinzip null Toleranz und null Kompromiss die Leitlinie für die künftige Migrationspolitik ist". Angriffe wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder nun Aschaffenburg seien "keine Zufälle, sondern die Folge einer Kette einer falschen jahrelangen Migrationspolitik".

Merz' Fünf-Punkte-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme sieht unter anderem vor, dass an den Grenzen künftig auch "Personen mit Schutzanspruch" zurückgewiesen werden sollten - also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen. Zudem dürften ausreisepflichtige Menschen, die aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Das Aufenthaltsrecht will Merz als Kanzler so ändern, "dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann".

Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Wahl und insbesondere die Grünen betonte Merz, er werde kategorisch an diesen Forderungen festhalten. "Kompromisse sind bei diesem Thema nicht mehr möglich", sagte er.

Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.

FDP-Chef Christian Lindner bekundete seine Unterstützung für die Vorschläge von Merz. In einer Koalition mit SPD oder Grünen werde die Union diesen Kurs aber nicht durchsetzen können - "ich spreche aus Erfahrung", fügte Lindner im Onlinedienst X hinzu.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte eine "reale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik". Die Behörden hätten die Kontrolle über diejenigen verloren, die nach Deutschland einreisen, sagte sie dem Sender Welt TV. AfD-Chefin und -Spitzenkandidatin Alice Weidel bekräftigte angesichts der Tat ihre Forderung nach "Remigration" von Migranten.

Die Grünen warnten angesichts des Messerattentats vor populistischer Stimmungsmache. "Wir verstehen jeden, den die Häufung solcher Taten empört und verzweifeln lässt", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Mediengruppe Bayern. Er warne aber vor "pauschalen Verurteilungen und vermeintlichen, völlig unterkomplexen Antworten".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), äußerte den Verdacht, bei dem Täter von Aschaffenburg habe es ein "weiteres katastrophales Behördenversagen" gegeben. Der Täter sei ein Mensch "mit auffälliger Gewaltbereitschaft und bekannter psychischer Instabilität" gewesen, seine Rückführung nach Afghanistan aber offenbar in einem Behörden-"Dickicht" versandet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Mittwochabend in einer schriftlichen Erklärung das Geschehen als "unfassbar" bezeichnet. Die Behörden müssten nun "mit Hochdruck aufklären", warum "der Attentäter" überhaupt noch im Land sei.

F.Pavlenko--BTB