Migration: Kritik an Merz wegen möglicher Tolerierung von AfD-Unterstützung / Foto: © AFP
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Migration: Kritik an Merz wegen möglicher Tolerierung von AfD-Unterstützung
Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Laut einem "Bild"-Bericht vom Freitag soll es ihm dabei "egal" sein, wer sonst noch zustimme. Das soll Merz bei einer nächtlichen Schalte der Parteiführung gesagt haben.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte von der Union schnelle Aufklärung über mögliche Pläne, eine Zustimmung der AfD zu dulden. Im "Spiegel" nannte er die Offenheit für Stimmen der AfD ein "fatales Signal". "Hier würde sich eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen, vor der wir immer gewarnt haben", sagte Miersch. Er warf Merz "Beliebigkeit" vor: "Letzte Woche schloss er jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, heute macht er wieder einmal die Rolle rückwärts."
Die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sprach von einem "Dammbruch", falls Merz mit der AfD zusammenarbeitet. "Er gibt auf, unter den Demokraten die Mehrheiten herbeizuführen", sagte Mast am Freitag zu Journalisten. "Das ist der Freifahrtschein für die Zusammenarbeit mit der AfD."
Auch von den Grünen kamen Appelle an die Union, sich an die eigene Brandmauer nach rechts zu halten. "Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen", schrieb Parteichefin Franziska Brantner auf X. "Herr Merz, ich gehe davon aus, Sie stehen zu Ihrem Wort", schrieb Fraktions-Ko-Chefin Britta Haßelmann ebenfalls bei X.
"Die Brandmauer ist gefallen!", schrieb AfD-Chefin Alice Weidel bei X. "CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen." Das sei "eine gute Nachricht für unser Land".
In der Wahlkampfdebatte zu Migration und Innerer Sicherheit fordert die Union eine härtere Gangart der Regierung. Es nutze nichts, wenn in Deutschland Grenzkontrollen erfolgten, "aber jeder, der das Wort Asyl sagt, dann trotzdem nach Deutschland kommt", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei im ZDF. Nötig seien Zurückweisungen. Ihr Antrag im Bundestag soll der Bundespolizei die Befugnis für Haftbefehle an den deutschen Grenzen geben.
Die CDU hatte 2018 auf einem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD gefasst. "Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab", wurde damals beschlossen.
P.Anderson--BTB