Berliner Tageblatt - USA frieren laut Schreiben von US-Außenminister fast alle Auslandhilfen ein

Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung "im Einklang mit der Agenda von Präsident (Donald) Trump" geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in dem internen Schreiben an die Mitarbeiter. In dem Schreiben wird eine interne Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen gefordert.

Die Anordnung scheint alles zu betreffen, von der Entwicklungshilfe bis hin zur Militärhilfe - auch für die Ukraine, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden milliardenschwere Waffenlieferungen erhielt, um die russische Invasion abzuwehren.

Die Richtlinie bedeutet auch eine mehrmonatige Unterbrechung der US-Finanzierung für die Pepfar-Initiative gegen HIV und Aids. Das Programm kauft antiretrovirale Medikamente, um die Krankheit in Entwicklungsländern vor allem in Afrika zu behandeln. Die vom damaligen Präsidenten George W. Bush in 2003 angestoßene Initiative soll rund 26 Millionen Leben gerettet werden und hat bis vor kurzem parteiübergreifende Unterstützung in der US-Hauptstadt Washington genossen.

Ausdrücklich vorgesehen sind allerdings Ausnahmen für die seit dem Gazakrieg zusätzlich ausgeweitete Militärhilfe für Israel und Ägypten. Kairo wurde seit der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Israel in 1979 großzügig mit US-Mitteln für die Verteidigung ausgestattet. Auch Lebensmittelnothilfe, die von den USA bei Krisen weltweit wie im Sudan und in Syrien geleistet wird, soll demnach ausgenommen sein.

Die USA sind seit langem das größte Geberland für die Entwicklungszusammenarbeit, wenn es um die reine Summe in Dollar geht. Gemessen am prozentualen Anteil der Entwicklungshilfe an ihrer Wirtschaft geben mehrere europäische Länder, vor allem skandinavische Länder, allerdings deutlich mehr. Im Jahr 2023 gab Washington nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr als 64 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe für das Ausland aus.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam erklärte, dass Trump einen lange bestehenden Konsens für Auslandshilfen in den USA aufkündige. "Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe machen nur etwa ein Prozent des Bundeshaushalts aus; sie retten Leben, bekämpfen Krankheiten, ermöglichen Millionen von Kindern eine Ausbildung und verringern die Armut", erklärte die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. Die Aussetzung und schließlich das Ende vieler dieser Programme könne für unzählige Kinder und Familien eine Frage von Leben oder Tod sein.

Die christliche orientierte Hilfsorganisation World Relief forderte die US-Regierung unter Trump auf, den Fluss lebenswichtiger Hilfen zu gewährleisten. "Wir drängen darauf, dass die Überprüfung der ausländischen Entwicklungshilfe zügig durchgeführt wird und dazu führt, dass Investitionen, die Leben retten und humanitäre Krisen lindern, weiterhin Vorrang haben", erklärte Lanre Williams-Ayedun von World Relief.

L.Dubois--BTB