Berliner Tageblatt - Trump-Regierung entlässt interne Kontrolleure und Personal in Diversitätsstellen

Die Angestellten in den Diversitätsprogrammen waren schon am Mittwoch in den Zwangsurlaub geschickt worden. Nun sollen ihre Arbeitsplätze laut einem Schreiben der Bundesbehörde für Personalverwaltung "innerhalb von 60 Tagen" im gesetzlich zulässigen Umfang aufgelöst werden.

Die sogenannten DEI- oder DEIA-Programme ("diversity, equity, inclusion und accessibility") zur Vielfalt, Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit würden "die Amerikaner nach Ethnien spalten, Steuergelder verschwenden und zu beschämender Diskriminierung führen", erklärte die Behörde. Sämtliche Behördenleiter wurden angewiesen, bis Mittwochabend entsprechende Schulungen abzusagen, damit verbundene Auftragnehmer zu kündigen und Websites und Social-Media-Konten mit entsprechender Werbung zu löschen.

Neu schien in dem Behördenschreiben von Freitag der Bezug zur Umweltgerechtigkeit: Die US-Umweltbehörde EPA definiert den Begriff als "die gerechte Behandlung und sinnvolle Einbeziehung aller Menschen, unabhängig von Einkommen, Ethnie, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Stammeszugehörigkeit oder Behinderung, in die Entscheidungsfindung der Behörden und andere Bundesaktivitäten, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt betreffen".

Diversitätsprogramme sollen insbesondere an US-Hochschulen für Vielfalt und Gerechtigkeit unter Studenten und Dozenten sorgen. Auch zahlreiche große Unternehmen in den USA haben solche Programme initiiert, insbesondere vor dem Hintergrund des Erstarkens der Black-Lives-Matter-Bewegung im Sommer 2020, aber auch zur Förderung von Frauen.

Konservative Politiker kritisieren solche Programme schon seit geraumer Zeit und argumentieren unter anderem, diese würden Spaltungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht überwinden, sondern verstärken. Trump argumentiert, die Programme würden vor allem weiße Männer diskriminieren.

Die Regierung des Rechtspopulisten ordnete am Freitagabend laut US-Medien außerdem die Entlassung von mehreren Generalinspekteuren an, die in den Bundesbehörden die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und ethische Normen überwachen. Die unabhängigen Kontrolleure werden bei Verdacht auf Betrug, Verschwendung oder Missbrauch durch Beamte aktiv und nehmen auch Verträge und Finanzen unter die Lupe.

Mindestens zwölf von ihnen seien über ihre sofortige Kündigung informiert worden, berichtete die "Washington Post". Zu den betroffenen Bundesbehörden zählen demnach das Verteidigungs-, das Außen-, das Innen- und das Energieministerium sowie die Umweltschutzbehörde und die Sozialversicherungsbehörde. Die "New York Times" sprach sogar von 17 Entlassungen.

"Es ist ein großflächiges Massaker", sagte einer der entlassenen Generalinspekteure der "Washington Post". "Wen auch immer Trump jetzt einsetzt, er wird als Loyalist angesehen, und das untergräbt das gesamte System."

Die meisten entlassenen Generalinspekteure waren dem Bericht zufolge von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt worden. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete die Kündigungen als "eine Säuberungsaktion (...) mitten in der Nacht". Trump baue "die Kontrollen seiner Macht ab und ebnet den Weg für weit verbreitete Korruption", schrieb Warren im Onlinedienst X.

Der neue US-Präsident hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung angekündigt, mehr als tausend missliebige Mitarbeiter der Regierungsbehörden zu entlassen. Erklärtes Ziel Trumps ist es, den Regierungsapparat zu verkleinern und Widerstände gegen seine Politik aus dem Weg zu räumen.

J.Bergmann--BTB