Berliner Tageblatt - "Schwerer politischer Fehler": Habeck kritisiert Merz für Offenheit für AfD-Stimmen

Merz hatte angekündigt, in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik für mehr Abschiebungen, Grenzkontrollen und Zurückweisungen einzubringen. Parteiintern ließ er Medienberichten zufolge durchblicken, dass er dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde.

Später bekräftige Merz bei einer Parteiveranstaltung zwar, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ablehne. Zum Thema Migrationspolitik sagte er jedoch, es sei nun der Punkt erreicht, "wo taktische Spielchen zu Ende sind". "Jetzt wird entschieden, und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entsprechen."

Auch inhaltlich kritisierte Habeck das Vorhaben des CDU-Kanzlerkandidaten, flächendeckende Grenzkontrollen einzuführen, um illegale Einreisen nach Deutschland zu verhindern. Zum einen wäre die Zurückweisung von Asylsuchenden "eine Einschränkung des Asylrechts, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg so nicht gekannt haben".

Zum anderen würde ein einseitiges Vorgehen ohne Absprache mit den EU-Partner "Europa sofort zerreißen", sagte Habeck. "Die anderen Länder würden es Deutschland nicht nachsehen, wenn unabgesprochen und unkoordiniert Deutschland sich benimmt wie Ungarn."

O.Bulka--BTB