Berliner Tageblatt - AfD-Unterstützung für Merz-Vorschlag: Grüne Jugend fordert Ausschluss von Koalition mit Union

Dieser bezeichnete das Votum im Bundestag im Onlinedienst X als eine "Zäsur für Deutschland". "Friedrich Merz und die Union haben den Konsens der politischen Mitte dieses Hauses, nicht mit den Extremen gemeinsame Sache zu machen, verlassen", schrieb Habeck.

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD hatte am Mittwoch wie angekündigt einem von Merz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt. Der Unionschef hatte die AfD-Unterstützung für seinen Entschließungsantrag im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag ausdrücklich in Kauf genommen.

Auch die FDP stimmte für den Vorschlag. SPD, Grüne und Linke stimmten wie angekündigt dagegen, BSW-Vertreter enthielten sich. Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach nach der Abstimmung von einem "historischen Tag - und zwar im negativen Sinne".

Am Freitag stehe nun die nächste Richtungsentscheidung an, sagte Blasel weiter gegenüber dem "Spiegel". "Jeder und jede Abgeordnete der Union hat dann die Chance, eine Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zum Standard in Deutschland werden zu lassen."

Die Union will am Freitag einen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, der einen Teil der in den Anträgen geforderten Maßnahmen enthält. Hier sind die Aussichten für eine Annahme nochmals höher: Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen neben Union und AfD erklärtermaßen auch FDP und das BSW stimmen.

In dem von Merz nach dem Messerangriff von Aschaffenburg angekündigten Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll zudem "unmittelbar in Haft" kommen. Direkte rechtliche Folgen hat die Annahme des Antrags jedoch nicht.

F.Pavlenko--BTB