Berliner Tageblatt - Nach Abstimmung mit AfD: Altkanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

Die AfD hatte am Mittwoch im Bundestag einem Antrag der Union erstmals zu einer Mehrheit verholfen. In diesem ging es um Forderung zur Verschärfung der Migrationspolitik nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg. Merz hatte im Vorfeld eine mögliche AfD-Unterstützung ausdrücklich in Kauf genommen.

Die ehemalige CDU-Chefin Merkel kritisierte, dass Merz sich damit nicht mehr an Äußerungen aus dem November gebunden fühle, vor der Wahl keine Abstimmungen herbeizuführen, die "zufällige oder tatsächlich herbeigeführte" Mehrheiten mit der AfD erforderten. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung", betonte Merkel. Ein solches Vorgehen unterstütze sie "vollumfänglich".

Die Altkanzlerin forderte Merz auf, zu seiner früheren Position zurückzukehren. Es sei "erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg" zusammenarbeiteten, um "so schreckliche Attentate" wie in Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern. Dabei dürfe es nicht um "taktische Manöver" gehen, sondern die Gespräche müssten "in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts" erfolgen.

Y.Bouchard--BTB