Lindner: Einhaltung der Schuldenbremse dient auch dem Kampf gegen die Inflation / Foto: © AFP/Archiv
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Lindner: Einhaltung der Schuldenbremse dient auch dem Kampf gegen die Inflation
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht einen Zusammenhang zwischen der Einhaltung der Schuldenbremse und der Bekämpfung der hohen Inflation. "Rückkehr zur Schuldenbremse bedeutet, Druck von den Preisen nehmen, indem wir nicht immer mehr umverteilen und immer mehr Subventionen erfinden", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Er bekräftigte damit sein Vorhaben, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder einzuhalten.
Nicht unter die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse fällt das geplante Sondervermögen Bundeswehr, für das frische Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden sollen. Dieser Sondertopf laufe "parallel zur Schuldenbremse", formulierte es Lindner. "Die Schuldenbremse selbst bleibt für alle anderen Vorhaben und Aufgaben erhalten."
Er wolle eine "doppelte Botschaft" aussenden, erläuterte Lindner: "Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit der Stärkung der Streitkräfte, wir antworten auf die ökonomische Zeitenwende der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten und das Ende immer neuer Schulden."
Der Bundestag soll in dieser Woche sowohl den Haushalt für das laufende Jahr als auch das Sondervermögen Bundeswehr beschließen. Für den Etat 2022 sind Ausgaben von 496 Milliarden Euro geplant; davon sollen 139 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden. Deshalb muss das Parlament auch erneut beschließen, dass eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse in Anspruch genommen wird.
M.Ouellet--BTB