Berliner Tageblatt - Gewalt im Ostkongo: M23-Gruppe will bis zur Hauptstadt Kinshasa vorrücken

"Wir sind in Goma um zu bleiben", sagte Corneille Nangaa, der Anführer der politisch-militärischen Kongofluss-Allianz, der auch die Gruppe M23 angehört, am Donnerstag vor Pressevertretern in Goma und fügte hinzu, "Wir werden den Befreiungsmarsch bis nach Kinshasa fortsetzen".

Die Gruppe M23 hatte nach ihrer Einnahme von Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, eine neue Front eröffnet und zwei Dörfer in der Provinz Süd-Kivu eingenommen, wie Quellen vor Ort der AFP berichteten. Der ruandische Botschafter für die Region der Afrikanischen Großen Seen, Vincent Karega, sagte der AFP, der Vorstoß der M23-Kämpfer werde "weitergehen". Der Rest der Demokratischen Republik Kongo sei "nicht so gut geschützt wie Goma", erklärte Karega.

An einem Krisengipfel gemeinsam mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame hatte der kongolesische Staatschef Tshisekedi am Mittwoch aufgrund "terminlicher Gründe" nicht teilgenommen. Stattdessen wandte er sich Mittwochabend zum ersten Mal seit dem Angriff auf Goma in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation und prangerte die "Untätigkeit" der internationalen Gemeinschaft an. Das Vorrücken der von ruandischen Soldaten unterstützten Kämpfer der Miliz M23 drohe "zu einer Eskalation" in der Region der Großen Seen zu führen.

Tshisekedi erklärte außerdem, das kongolesische Militär unternehme im Osten des Landes derzeit einen "energischen Gegenschlag gegen diese Terroristen und ihre Unterstützer". Die kongolesische Armee hat sich bisher nicht zu dem Vorstoß der M23-Kämpfer geäußert.

Die internationale Gemeinschaft versuchte indes, die Konfliktparteien zu einem Ende der Kämpfe zu drängen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot landete am Donnerstag in Kinshasa und traf dort den kongolesischen Präsidenten. Daraufhin flog Barrot weiter nach Kigali, wo er Ruandas Präsidenten Kagame treffen wird. Der Sprecher des französischen Außenministeriums, Christophe Lemoine, erklärte vor Pressevertretern, ruandische Truppen müssten sich sofort aus dem Ostkongo zurückziehen. "Die Souveränität und Integrität der Demokratischen Republik Kongo sind nicht verhandelbar", sagte Lemoine.

Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio Kagame in einem Telefonat am Mittwoch mitgeteilt, die USA seien "zutiefst beunruhigt" über die Eskalation des Konflikts.

Regionale Staatengemeinschaften wie die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) versuchten zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Ein neuer Termin für einen Krisengipfel zwischen dem kongolesischen und dem ruandischen Staatschef ist noch nicht gefunden und alle diplomatischen Initiativen der EAC verliefen bisher im Sand. Nach dem abgesagten Treffen am Mittwoch drängte die EAC die Demokratische Republik Kongo, "alle Akteure, auch die Gruppe M23, an Gesprächen zu beteiligen".

Ruandas Staatschef Kagame warnte währenddessen Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa vor einer Einmischung in den Konflikt. In dem Onlinedienst X erklärte Kagame am Mittwoch, Südafrika sei in "keiner Position, die Rolle eines Friedensstifters oder Mediators einzunehmen". Dreizehn südafrikanische Soldaten waren in den vergangenen Tagen im Rahmen einer regionalen Friedensmission (SAMIDRC) bei den Kämpfen um Goma getötet worden. Kagame erklärte, die SAMIDRC sei keine Friedensmission und er habe keine Angst vor einer "Konfrontation" mit Südafrika.

Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), der die Demokratische Republik Kongo angehört und Ruanda nicht, hatte die Friedensmission SAMIDRC im Dezember 2023 in den Ostkongo entsandt, um die kongolesische Regierung bei ihrem Einsatz zu unterstützen. Bei einem Treffen der SADC, das für den Freitag geplant ist, könnte ein Rückzug der Friedensmission beschlossen werden, wie südafrikanische Medien beichteten.

Die wochenlangen Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo hatten am Sonntag ihren vorübergehenden Höhepunkt erreicht, als Kämpfer der von Ruanda unterstützten Gruppe M23 und ruandische Soldaten in das Stadtzentrum von Goma eingedrungen waren. Nach Zählung der AFP wurden bei den Kämpfen in Goma mehr als hundert Menschen getötet und fast tausend weitere verletzt. Die an Bodenschätzen reiche Region Nord-Kivu und die Nachbar-Provinz Süd-Kivu sind seit drei Jahrzehnten von Konflikten geprägt.

Nachdem die M23-Kämpfer am Dienstag laut Sicherheitskreisen den Flughafen von Goma erobert hatten, war unklar, wie viele Teile der Provinzhauptstadt noch unter der Kontrolle der kongolesischen Armee standen. Nach Angaben von Journalisten der AFP waren nur noch Kämpfer der M23 und ruandische Soldaten in den Straßen zu sehen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, hunderte kongolesische Soldaten hätten sich ergeben und wären mit weißen Stirnbändern durch die Straßen geführt worden.

Am Donnerstag hatten die Kämpfe in Goma größtenteils aufgehört, wie Journalisten der AFP berichteten. Die humanitäre Situation blieb währenddessen weiterhin kritisch. Der Zugang zu Internet, Strom und fließend Wasser war noch immer unterbrochen. "Es gibt nichts mehr zu essen, alles ist geplündert worden", sagte ein Bewohner Gomas, der nur den Namen Bosco angeben wollte und fügte hinzu: "Wir brauchen dringend Hilfe".

D.Schneider--BTB