Berliner Tageblatt - Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz - zwölf Unionsstimmen fehlen

Darunter sind unter anderem der ehemalige Kanzleramts-Minister Helge Braun (CDU), die ehemalige Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU), der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU), Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) und der ehemalige Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Bei der FDP blieben unter anderem Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel und der Abgeordnete Konstantin Kuhle der Abstimmung fern.

Den Angaben zufolge votierten 349 der insgesamt 733 Abgeordneten gegen das Gesetz. Damit wurde die ursprüngliche Angabe von 350 Gegenstimmen leicht korrigiert. Die Zahl der Ja-Stimmen blieb bei 338. Es gab fünf Enthaltungen, die alle aus der FDP kamen. 41 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Bei der SPD fehlten bei dem Votum insgesamt vier der 207 Parlamentarier, bei den Grünen zwei von 117. Beim BSW blieben drei von zehn Abgeordneten fern, bei der Linkspartei einer von 28. Auch in der AfD stimmte ein Fraktionsmitglied nicht ab. Von den fraktionslosen Abgeordneten stimmten fünf mit ja, zwei mit nein und zwei gar nicht ab.

I.Meyer--BTB