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CDU-Parteitag tagt - Treffen soll "Sofortprogramm" für Regierungsübernahme annehmen
Die CDU hat am Montag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen, mit dem die "heiße Phase" des Wahlkampfs eingeläutet werden soll. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eröffnete das eintägige Treffen am Mittag unter großem Jubel der rund tausend Delegierten. Sie sollen ein 15 Punkte umfassendes "Sofortprogramm" verabschieden, das Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen will. Es sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.
Generalsekretär Carsten Linnemann will den Entwurf auf dem Bundesparteitag präsentieren und dann zur Abstimmung stellen. Vorgesehen sind danach auch ein Grußwort des CSU-Vorsitzenden Markus Söder (14.30 Uhr) und eine Rede von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (15.15 Uhr).
Ein Thema des Parteitags dürfte auch die Abgrenzung der Union zur AfD sein: Merz hatte es am vergangenen Mittwoch im Bundestag zugelassen, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Am Freitag scheiterte Merz dann mit dem Versuch, trotz geschlossener AfD-Unterstützung das umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz" zu beschließen. Dies lag auch daran, dass ein Dutzend CDU-Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahm.
Am Wochenende hatten dann allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert. Kundgebungen gab es auch in mehreren anderen deutschen Städten.
Auch vor dem Parteitagsort an der Berliner Messe demonstrierten am Montag zahlreiche Menschen. Sie forderten unter anderem, dass die CDU ihre "Brandmauer" gegen die AfD aufrechterhält. Teils wurden Transparente und Plakate mit Sprüchen wie "Merz: Schande" und "Gemeinsam Nazis stoppen" hochgehalten. Auch ein Flugzeug flog mit einem Banner über das Parteitagsgelände, auf dem "CDU - unchristlich" zu lesen war.
J.Horn--BTB