Berliner Tageblatt - Nach Gewalttaten: Grüne fordern "breite Sicherheitsoffensive"

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister schlägt darin unter anderem mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden wie die biometrische Gesichtserkennung im Internet sowie eine "Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle" vor. Über 170.000 Haftbefehle seien nicht vollstreckt worden, dies dürfe nicht hingenommen werden, begründete Habeck seinen Vorstoß. Die Grünen wollen zudem die Bundespolizei stärken - mit mehr Personal und einer besseren Ausrüstung.

Weitere Forderungen beziehen sich auf die Migrationspolitik: Asylverfahren müssten "drastisch" beschleunigt, nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle "konsequent" abgeschoben werden. Außerdem gehe es darum, Gefährdungspotenziale früher zu erkennen. "Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden", heißt es in den Forderungen. Das könne letztlich Leben schützen.

Der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg war zuvor bereits als psychisch krank aufgefallen und auch bei dem Angreifer des Magdeburger Weihnachtsmarkts wurden psychische Probleme nicht ausgeschlossen. Es sei vor dem Hintergrund auch wichtig, dass Behörden von Bund und Ländern zur Kooperation verpflichtet werden, heißt es in Habecks Plänen weiter, damit Menschen, die bereits mehreren Sicherheitsbehörden aufgefallen seien, nicht "durch das Raster fallen".

"Ich will eine Politik, die Sicherheit bestmöglich gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt", erklärte Habeck zu seinen Vorschlägen. "Niemand darf pauschal an den Pranger gestellt werden." Dabei sei auch entscheidend, dass eine solch breite Sicherheitsoffensive "unter Demokraten verhandelt werden" müsse, fuhr der Grünen-Politiker fort, "nicht mit Rechtsextremisten und nicht unter der Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten".

Habecks Plan sei "die grüne Antwort" auf die Fragen, die zurzeit viele Menschen berechtigterweise umtrieben, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Montag in Berlin.

O.Lorenz--BTB