Berliner Tageblatt - US-Außenminister Rubio übernimmt vorerst Leitung von Entwicklungsbehörde

Der US-Präsident hatte am Vortag die Entlassung der bisherigen USAID-Leitung angekündigt. Die Behörde sei von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden, sagte er. "Wir schmeißen sie raus, und dann werden wir eine Entscheidung treffen", fügte Trump mit Blick auf die Zukunft der Behörde hinzu.

Rubio kritisierte nun, dass sich USAID oft verhalte wie eine "unabhängige Nichtregierungs-Einheit". Oft betreibe die Behörde Programme, die der "nationalen Strategie" der Regierung entgegenlaufen würden. Dieser "Ungehorsam" werde nun enden.

USAID ist für die Entwicklungshilfe sowie humanitäre Hilfen im Ausland zuständig. Die Behörde hat ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro).

Auch der für Trump als Berater für staatliche Effizienz tätige Tech-Multimilliardär Elon Musk hatte USAID zuletzt hart kritisiert und diese sogar als "kriminelle Organisation" bezeichnet. In einem Live-Gespräch auf seiner Onlineplattform X sagte Musk, er und Trump hätten sich darauf geeinigt, dass USAID "geschlossen" werden solle.

So weitgehend äußerte sich Trump selbst aber noch nicht über die Zukunft der Behörde. Er betonte am Montag auch, dass Musk keine autonome Entscheidungsbefugnis habe. Musk "kann und wird" nichts ohne "unsere Zustimmung" tun, sagte der Präsident.

Derzeit sorgen in Washington auch Berichte für Wirbel, wonach der neue Finanzminister Scott Bessent Musk-Mitarbeitern den vollen Zugriff auf das Auszahlungssystem seines Hauses gewährt hat. Über das System werden jährliche Zahlungen der Bundesbehörden in Höhe von mehr als sechs Billionen Dollar abgewickelt, darunter Sozialhilfezahlungen, Leistungen der Krankenversicherung Medicare, Gehälter der Bundesbeschäftigten, Steuererstattungen wie auch Zahlungen an für den Staat arbeitende Privatunternehmen.

Da das System sensible Daten über Millionen von US-Bürger enthält, hatte den Berichten zufolge bisher nur eine kleine Zahl von Laufbahnbeamten den Zugriff darauf erhalten.

J.Fankhauser--BTB