Berliner Tageblatt - Blockade von LGBTQ-Inhalten: Menschengerichtshof verurteilt Russland

Die Russen hatten Internetseiten und Gruppen in Onlinenetzwerken betrieben, darunter die für die LGBTQ-Gemeinschaft wichtige Seite www.gay.ru und das Onlineprojekt "Kinder-404. LGBT-Jugendliche". Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Im eigenen Land wurden sie dafür wegen der Ordnungswidrigkeit der "Förderung von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" verurteilt, die mit einer Geldstrafe geahndet wird. Der Zugang zu ihren Onlineangeboten wurde blockiert.

Nach Ansicht der Straßburger Richter wird durch die Blockade jedoch Kindern der Zugang zu Informationen verwehrt, "welche gleichgeschlechtliche Beziehungen als gleichwertig zu Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts darstellen", was einen Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung darstellt.

In weiteren Fällen verurteilte das Gericht Russland zudem wegen der Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot. Antragsteller waren drei russische Staatsbürger, darunter ein homosexuelles Paar, deren persönliche Daten über ihre sexuelle Orientierung in Onlinenetzwerken veröffentlicht worden waren. Alle leben mittlerweile als Flüchtlinge im Ausland.

In Russland herrscht seit Jahren ein feindliches Umfeld für die LGBTQ-Gemeinschaft. Anfang 2024 war die "LGBT-Bewegung" auf eine Liste verbotener extremistischer Gruppen gesetzt worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist dafür zuständig, in den 46 Unterzeichnerstaaten die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überwachen. Russland wurde zwar nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen und ist seit September 2022 nicht mehr Teil der Konvention - für bis dahin begangene Verstöße muss sich das Land aber dennoch verantworten.

D.Schneider--BTB