Berliner Tageblatt - Umstrittene Trump-Kandidaten Kennedy und Gabbard nehmen wichtige Hürde im Senat

Gemäß Verfassung muss nun der Senat der Ernennung der beiden Minister zustimmen. Nach der Empfehlung durch die Ausschüsse scheint der Ausgang des Senatsvotums relativ klar sein, zumal die Republikaner im Senat über eine Mehrheit verfügen.

Die demokratischen Senatoren hatten Kennedy während der Anhörungen vor allem wegen seiner früheren, teils abstrusen Behauptungen über angebliche Gefahren durch Impfstoffe und über andere medizinische Themen scharf kritisiert. Kennedys politische Zukunft hing von der Stimme des Senators Bill Cassidy ab, eines Arztes, der mit Kennedy öffentlich aneinandergeraten war wegen dessen unbegründeter Behauptungen über einen angeblichen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus.

Cassidy stimmte bei der Abstimmung für Kennedy, nachdem Trump diesem kurz zuvor seine Unterstützung ausgesprochen hatte: "Vor 20 Jahren hatte eines von 10.000 Kindern Autismus. Nun ist es eins von 34. Wow! Etwas läuft wirklich falsch. Wir brauchen Bobby", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Als Gesundheitsminister würde Kennedy einer Behörde mit mehr als 80.000 Beschäftigten und einem Haushalt von 1,7 Billionen Dollar (1,63 Billionen Euro) vorstehen - und das Amt zu einer Zeit übernehmen, in der Wissenschaftler vor einer zunehmenden Übertragung der Vogelgrippe auf Menschen und einer möglicherweise daraus resultierenden Pandemie warnen.

Kennedy gehört zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Regierungsteam nominiert hat. So hatten sich im Dezember 77 Nobelpreisträger in einem offenen Brief gegen seine Ernennung gewandt. Seine Übernahme des Gesundheitsministeriums würde "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", warnten sie.

Früher war Kennedy ein angesehener Anwalt für Umweltrecht, bevor er dann zunehmend mit Verschwörungserzählungen und anderen abstrusen Geschichten für Aufmerksamkeit sorgte. So wurde bekannt, dass er Ärzten erzählt hatte, ein Parasit fresse sich durch sein Gehirn. Und er erzählte in einem Video, dass er einmal einen toten Bären im New Yorker Central Park deponiert habe.

Der häufig kurz "RFK Jr." genannte Ministerkandidat ist der Neffe des 1963 bei einem Attentat ermordeten Präsidenten John F. Kennedy und der Sohn des früheren Justizministers und Präsidentschaftsbewerbers Robert F. Kennedy, der 1968 erschossen wurde. Wie sein Vater und sein Onkel war auch "RFK Jr." früher Demokrat. Im vergangenen Jahr trat er dann als unabhängiger Präsidentschaftskandidat an, bevor er seine Kandidatur aufgab und sich auf die Seite des Rechtspopulisten Trump schlug.

Gabbard war vergangene Woche im Geheimdienstausschuss von Senatoren der oppositionellen Demokraten hart befragt und mit ihren früheren kontroversen Aussagen konfrontiert worden. Gabbard hatte etwa Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt und den USA und der Nato eine Mitschuld am Ukraine-Krieg zugewiesen.

Als Nationale Geheimdienstdirektorin würde Gabbard die Oberaufsicht über die 18 US-Geheimdienstbehörden ausüben.

Eine Zustimmung des Senats zur Ernennung von Kennedy und Gabbard - zwei der unerfahrensten Nominierten der jüngeren Geschichte - wäre ein weiterer Beweis für Trumps Macht über die Republikanische Partei.

Derweil bestätigte der Senat am Dienstag den ehemaligen Kongressabgeordneten Doug Collins als Minister für Veteranenangelegenheiten, nachdem er am Vortag den Chef eines Fracking-Unternehmens, Chris Wright, als Umweltminister bestätigte. Bei der wegen der Umweltrisiken umstrittenen Fracking-Methode wird in Erdschichten enthaltenes Erdöl oder Erdgas, sogenanntes Schiefergas, mit Chemikalien und Druck extrahiert.

Für den frühen Mittwochmorgen wurde mit der Bestätigung von Pam Bondi als Justizministerin gerechnet. Die Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida wurde als Ministerin nominiert, nachdem der von Trump für den Posten vorgesehene Matt Gaetz seinen Verzicht erklärt hatte. Ihm waren unter anderem Drogenkonsum und Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen worden, was er zurückwies.

D.Schneider--BTB