Berliner Tageblatt - Frankreich kritisiert Trumps Pläne für Gazastreifen: "Keine Kontrolle durch Drittstaat"

Frankreich bekräftigte seine Ablehnung einer Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza. "Dies wäre eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts", betonte das Außenministerium. Es fügte hinzu, dies würde den legitimen Bestrebungen der Palästinenser schaden. Das Ministerium hob hervor: "Es wäre ein wesentliches Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung sowie eine bedeutende Destabilisierung für unsere engen Partner Ägypten und Jordanien sowie die gesamte Region."

Frankreich werde weiterhin für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung eintreten. Dazu müsse die radikalislamische Hamas im Gazastreifen entwaffnet werden. Sie dürfe keine Rolle in einer Regierung spielen. Frankreich bekräftigte seine Kritik an der israelischen Siedlungspolitik, die gegen das Völkerrecht verstoße, und an "jeder Absicht einer einseitigen Annexion des Westjordanlands".

Trump hatte bei einem Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington angekündigt, die USA würden den Gazastreifen "langfristig in Besitz nehmen". Alle dort lebenden Palästinenser sollen demnach dauerhaft umgesiedelt werden, etwa nach Ägypten oder Jordanien, wie Trump vorschlug. Der zerbombte Küstenstreifen solle als eine "Riviera des Nahen Ostens" wieder aufgebaut werden.

J.Horn--BTB