Berliner Tageblatt - Zehntausende demonstrieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung

Mit Worten wie "Nazis raus" oder "Nie wieder" auf Plakaten demonstrierten die Menschen in Wien gegen einen künftigen FPÖ-Kanzler. Die FPÖ ist zwar seit Jahren immer wieder Koalitionspartner in österreichischen Regierungen gewesen, noch nie war sie jedoch die stärkste Kraft in einer solchen Koalition. "Wir wollen das nicht", sagte Demonstrant Karl Bittner der Nachrichtenagentur AFP vor dem Bundeskanzleramt und fügte hinzu: "Wir wollen eine gute und menschliche Regierung".

Seit Anfang Januar führen FPÖ und ÖVP Koalitionsgespräche, die sich laut der ÖVP aktuell in einer "schwierigen Phase" befinden. Laut Beobachtern ist eine FPÖ-geführte Regierung aber nach wie vor das wahrscheinlichste Ergebnis. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten, besonders bei ihren EU-Standpunkten", sagte der Politologe Johannes Huber der AFP. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen deshalb scheitern. Zudem habe die ÖVP sich in den vergangenen Jahren in vielen Standpunkten denen der FPÖ angenähert, meinte Huber.

Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit den Rechtspopulisten bereit.

Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den liberalen Neos dann aber gescheitert waren, hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl erstmals einen Rechtsradikalen mit der Regierungsbildung beauftragt.

Zuvor hatte die längste Regierungsbildung nach einer Parlamentswahl in Österreich 129 Tage gedauert. Dieser Meilenstein wurde am Mittwoch erreicht.

Im Jahr 2000 war die FPÖ unter ihrem damaligen Vorsitzenden Jörg Haider erstmals Teil einer österreichischen Regierung geworden. Auch damals hieß der Koalitionspartner ÖVP. Als Reaktion auf den Tabubruch hatten am 4. Februar 2000 fast 250.000 Menschen in Österreich demonstriert.

K.Thomson--BTB