Berliner Tageblatt - Merz übt in Generaldebatte scharfe Kritik an Ukraine-Kurs von Scholz

In der Europäischen Union gebe es "mittlerweile nur noch Verstimmung, es gibt Enttäuschung über die unklare Rolle Deutschlands und es gibt richtig Verärgerung über Sie und Ihre Regierung", sagte der Oppositionsführer an die Adresse des Kanzlers. Merz forderte Scholz zudem auf, klar zu sagen: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Russland müsse hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar, dem Tag des Kriegsbeginns, zurückgedrängt werden. "Warum sagen Sie das nicht einfach und ganz klar?" frage Merz.

Zur Einigung auf das Bundeswehr-Sondervermögen am Sonntagabend sagte Merz, hier sei die Ampel-Koalition den Wünschen der Union "vollumfänglich nachgekommen". Die 100 Milliarden Euro stünden nur der Bundeswehr zu Verfügung; in einem Finanzierungsgesetz werde klargestellt, dass Deutschland auch dann, wenn die Summe ausgeschöpft ist, allen Verpflichtungen der Nato nachkommen werde, das könnten "auch mehr als zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts sein, sagte Merz.

Merz sprach als erster Redner in der Generaldebatte der Bundestags-Haushaltswoche. Anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen Schlagabtausch über aktuelle Themen. Nach Merz sprach Kanzler Scholz. Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen wollen das Wort ergreifen.

M.Odermatt--BTB