Berliner Tageblatt - FDP beginnt Sonderparteitag: Kubicki ruft zu Kampfbereitschaft auf

Mit Blick auf das Umfragetief zwei Wochen vor der Bundestagswahl gab Kubicki zu bedenken, dass es "noch viele unentschlossene" Wählerinnen und Wähler gibt. "Am Wahlabend werden sich noch einige wundern", sagte Kubicki.

Eine Wende in der Wirtschafts- und Migrationspolitik sei nur mit der FDP möglich. "Deshalb werden wir den kommenden Wochen dafür streiten, dass wir diese Ziele nach dem 23. Februar umsetzen können", rief Kubicki den Delegierten zu. Diese spendeten ihm für seine Rede anhaltenden, stehenden Applaus.

Auf dem eintägigen Parteitag sollen neben Kubicki auch Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann sprechen. Geplant ist zudem ein Beschluss, der eine erneute Regierungskoalition mit den Grünen im Bund ausschließt. Vize-Parteichef Kubicki sagte, dass eine FDP im Bundestag auch eine Mehrheit von Union und Grünen verhindern würde. "FDP statt schwarz-grün", sagte Kubicki.

Um überhaupt eine Rolle nach der Wahl spielen zu können, müsste die FDP aber bei der Wahl am 23. Februar mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Umfragen zufolge könnte sie daran scheitern - bei den meisten Instituten liegt sie bei rund vier Prozent.

Die Delegierten sollen in Potsdam einen so genannten Wahlaufruf verabschieden, in dem die FDP neun "Prüfsteine" als Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung formuliert. Nach dem Ausschluss einer Koalition mit den Grünen nennt die FDP eine Koalition mit der Union als Ziel. Auch für eine "Deutschland-Koalition" mit Union und SPD zeigt sie sich offen.

Um die Anliegen der FDP durchzusetzen, brauche es eine "Regierungsperspektive aus der politischen Mitte", heißt es im Entwurf des Wahlaufrufs. Der Akzent der künftigen Bundesregierung müsse "stärker auf Erneuerung, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit" liegen. Die Freien Demokraten schließen ausdrücklich "jede Zusammenarbeit" mit AfD, Linkspartei und dem BSW nach der Bundestagswahl aus.

In dem Wahlaufruf fordern die Liberalen eine grundlegende Kehrtwende in der Politik - insbesondere in der Wirtschaftspolitik und bei der Begrenzung der illegalen Migration. Angesichts des Erstarkens extremer politischer Kräfte sei die bevorstehende Wahl eine "Richtungswahl": "Führt die nächste Legislaturperiode nicht zu wirtschaftlichem Aufschwung, Ordnung in der Migration und einem effizienteren Staat, dann werden sich 2029 mehr Menschen den Rändern zuwenden", warnt die FDP.

M.Ouellet--BTB