Berliner Tageblatt - Merz schließt mittelfristig Gespräche zu Schuldenbremse nicht aus

Anlass war der Vorwurf von Scholz, Merz lege nicht dar, wie er die Erhöhung der Verteidigungsausgaben finanzieren wolle. Schon um das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten, seien ab 2028 im Verteidigungshaushalt 30 Milliarden Euro mehr nötig als bisher, sagte der Kanzler. "Das werden wir nur mit einer Reform der Schuldenbremse hinbekommen. Das ist ganz offensichtlich, wenn wir nicht kürzen wollen anderswo."

Merz räumte ein, dass Deutschland bei den Verteidigungsausgaben künftig voraussichtlich sogar "deutlich über zwei Prozent liegen" müsse. Er betonte zunächst, er setze bei der Finanzierung auf eine "stark wachsende Volkswirtschaft". Dies sei "der entscheidende Punkt". Gleichzeitig müssten "Prioritäten im Haushalt" gesetzt werden, etwa Subventionen abgebaut und geprüft werden, ob es bei der Zahl der öffentlichen Bediensteten Einsparpotenziale gebe.

Scholz nannte es "lächerlich", dass Merz damit rechne, er könne zusätzlich 30 Milliarden für die Verteidigung durch Wachstum zu finanzieren. Ein solches Wirtschaftswachstum gebe es nicht, sage der SPD-Kanzler. Ohne Reform der Schuldenbremse müsse das Geld in Bereichen wie Rente, Gesundheit, Pflege oder der Modernisierung der Wirtschaft geholt werden.

L.Dubois--BTB