Berliner Tageblatt - Zukunftsagenda: Habeck will mit Klimaschutz, Bildung und neuen Technologien punkten

Insbesondere die Erderwärmung und ihre Folgen seien "das Sicherheitsthema der Zukunft", betonte Habeck. Er kritisierte "die Wurstigkeit", mit der von politischen Mitbewerbern teilweise "mit wissenschaftlich analysierten Zielvorstellungen" für den Klimaschutz umgegangen werde. Derzeit sei Deutschland klimapolitisch auf Kurs - dies werde jedoch nicht so bleiben, wenn "man jetzt wieder alles kaputt macht", warnte der Grünen-Politiker vor allem mit Blick auf Ankündigungen der Union.

Im Bildungsbereich forderte Habeck einen Pakt von Bund und Kommunen. "Das Land steckt in einer tiefen Bildungskrise", sagte er mit Blick auf marode Schulgebäude, die im internationalen Vergleich hohe Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss und den sich verschärfenden Mangel an Lehrkräften. Der Vizekanzler schlug vor, der Bund solle ab 2026 jährlich zehn Milliarden Euro in die Sanierung der Schulen investieren.

Mit Blick auf einen vom Industrieverband BDI auf insgesamt rund 400 Milliarden Euro bezifferten Investitionsrückstand in Deutschland forderte Habeck auch eine Lockerung der Schuldenbremse durch zusätzliche Sondervermögen. Um Zukunftstechnologien voranzubringen, schlug er unter anderem vor, aus privaten und öffentlichen Mitteln 50 Milliarden Euro zu mobilisieren, um die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in Deutschland voranzubringen.

In dem von Habeck vorgestellten Text, der mit "Meine grüne Zukunftsagenda für das erste Regierungsjahr" der von ihm angestrebten Kanzlerschaft überschrieben ist, kündigt Habeck zudem günstigere Energiepreise durch eine Senkung von Steuern und Netzentgelten, die Fortführung des Deutschlandtickets zum Preis von 49 Euro sowie Entlastungen für Familien um rund tausend Euro pro Jahr an. Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte, die die Grünen bei maximal 15 Prozent sehen, räumte Habeck eine Außenseiterposition ein, zeigte sich aber mit Blick auf eine hohe Zahl noch unentschiedener Wählerinnen und Wähler für die Bundestagswahl am 23. Februar optimistisch.

P.Anderson--BTB