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Baerbock: "Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine Rücksicht auf die ukrainische Position gefordert. "Es kann keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben", sagte sie am Mittwoch in Paris zum Auftakt von Ukraine-Gesprächen mit mehreren europäischen Amtskollegen.
Das Wichtigste sei aber, "dass der russische Präsident an den Verhandlungstisch kommt", sagte sie mit Blick auf das Telefonat von Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin.
Auf eine Frage nach einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine antwortete sie ausweichend. Die Europäer hätten bereits deutlich gemacht, "dass der Frieden dauerhaft nur erreicht werden kann, wenn wir als Nato-Partner mit unseren amerikanischen Freunden gemeinsam agieren", sagte sie. Zur Sicherung des Friedens müsse über Gebietsfragen und Sicherheitsgarantien gesprochen werden, sagte Baerbock, "auch mit Blick auf eine Friedensmission". Details dazu nannte sie nicht.
"Frieden wird nur gelingen, wenn die Ukraine eine bestmögliche Verhandlungsposition hat", sagte die Außenministerin. "Dafür müssen wir auch auf unsere amerikanischen Freunde zählen können", fügte sie hinzu und rief zu "Geschlossenheit mit unseren amerikanischen Partnern" auf.
An den Beratungen in Paris nahmen auch die Außenminister aus Frankreich, Polen, Spanien und Italien teil. Später sollten noch die Außenminister Großbritanniens und der Ukraine dazustoßen. Bei dem Treffen geht es auch die Vorbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz gehen, die am Freitag beginnt.
Dabei steht auch die Frage im Raum, wie es mit der militärischen Unterstützung der Ukraine weitergeht. Möglicherweise werden die USA in München Pläne für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorlegen. Im Wahlkampf hatte Präsident Donald Trump versprochen, den Ukraine-Krieg binnen "24 Stunden" zu beenden - inzwischen nennt er "sechs Monate" als Zeithorizont. Am Montag schloss der US-Präsident nicht aus, dass die Ukraine "eines Tages russisch" sein könnte.
Y.Bouchard--BTB