Linnemann sieht im Fall von CDU-Wahlsieg "Bewegung" bei der Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv
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Linnemann sieht im Fall von CDU-Wahlsieg "Bewegung" bei der Schuldenbremse
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht im Fall einer CDU-geführten Regierung nach der Bundestagswahl "Bewegung" bei der Schuldenbremse. Auf Länderebene gebe es bei der jetzigen Regelung der Schuldenbremse "nicht die Flexibilität, die wir im Bund haben", sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Die Länder hätten "ein großes Interesse daran, über dieses Thema zu reden". "Hier wird es bestimmt zu Bewegung kommen."
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte im ersten TV-Duell über den künftigen Kurs des Landes Lockerungen der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Bei der Debatte über die weitere Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben sagte Merz: "Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang".
Die FDP warnte die Union hingegen davor, Lockerungen bei der Schuldenbremsen-Regelung in Betracht zu ziehen. "Dieser erneute Schuldenpopulismus der CDU zur Anbiederung an SPD und Grüne und Vorbereitung von Schwarz-rot-grün ist ein Bekenntnis zum Stillstands-Weiter-So ohne Reformen", sagte der FDP-Haushälter Christoph Meyer am Donnerstag zu AFP. "Erst erwirtschaften, dann verteilen - dieser Grundsatz bleibt bei der CDU jetzt schon auf der Strecke."
Laut ihrem Wahlprogramm will die Union im Prinzip an der Schuldenbremse festhalten. Bei einem "ehrlichen Kassensturz" sollen alle Ausgaben und Subventionen hinterfragt und gegebenenfalls gestrichen werden, heißt es dort. "Das schafft Spielräume für unseren Politikwechsel."
Zur Finanzierung ihrer Steuerversprechen setzt die Union auf milliardenschwere Einsparungen beim Bürgergeld und der Migration sowie auf eine Wiederankurbelung der Wirtschaft. In der Ministerialverwaltung will sie "mindestens zehn Prozent weniger Personal".
M.Odermatt--BTB