Berliner Tageblatt - Gescheiterte Regierungsbildung: Österreichs Bundespräsident spricht mit Parteichefs

Für den Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, war den Angaben zufolge zunächst kein Termin bei Van der Bellen vorgesehen. Kickl hatte allerdings versichert, ein Gespräch beim Bundespräsidenten wahrnehmen zu wollen, sollte er darum gebeten werden.

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP waren am Mittwoch unter anderem wegen eines Streits über die Verteilung von Ministerien gescheitert. Daraufhin hatte Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Obwohl seine Partei der ÖVP "in vielen Punkten entgegengekommen" sei, seien die Verhandlungen nicht von Erfolg gekrönt gewesen, sagte der rechtsradikale Parteichef. Die ÖVP machte wiederum die FPÖ für das Scheitern verantwortlich.

Bundespräsident Van der Bellen kündigte in der Folge Gespräche mit Parteivertretern an, um mögliche Lösungen "auszuloten". Als Optionen nannte er neben einer Neuwahl des Parlaments auch eine vom Parlament geduldete Minderheitsregierung, eine Expertenregierung für eine gewisse Zeit - oder möglicherweise doch noch eine Koalition mehrerer Parteien mit fester Regierungsmehrheit.

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen. Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos dann aber gescheitert waren, hatte der Bundespräsident Anfang Januar dann Kickl und damit erstmals einen ultrarechten Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

Neben den Gesprächen der Parteichefs mit Bundespräsident Van der Bellen beraten die Parteien laut APA auch intern über die Zukunft Österreichs. Während die ÖVP bereits am Mittwoch einen Bundesparteivorstand einberufen hatte, treffen sich die Sozialdemokraten am Donnerstag im Parlament zu einer Präsidiumssitzung.

K.Thomson--BTB