Berliner Tageblatt - Frankreich stellt schnelle Aufhebung von Syrien-Sanktionen in Aussicht

Auch Großbritannien stellte einen Plan zur Lockerung der Sanktionen gegen Syrien vor. Gelockert werden sollten insbesondere Beschränkungen für den Energie-, Transport- und Finanzsektor, erklärte der Staatsminister im britischen Außenministerium, Stephen Doughty, am Donnerstag in einer Mitteilung an das britische Parlament.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich zuvor zurückhaltender geäußert. Ein Abbau der Sanktionen könne nur nach und nach erfolgen, betonte sie. Die syrische Übergangsregierung habe bereits politische Schritte gemacht, aber weitere Schritte stünden noch aus. "Wir sind noch nicht bei einer Verfassungsreform und einer frei gewählten Regierung", sagte Baerbock. "Daher werden wir die Sanktionen nur schrittweise aufheben", betonte sie.

Baerbock forderte zudem, dass an der neuen syrischen Übergangsregierung sowohl Frauen als auch Vertreter der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen beteiligt sein sollen. An dem Übergangsprozess dürften "nicht nur Akteure der HTS-Miliz" beteiligt sein, sagte Baerbock mit Blick auf die offiziell aufgelöste Islamisten-Miliz, deren Ex-Chef Ahmed al-Scharaa nun Übergangspräsident ist.

Auch die Zusammenarbeit mit den Kurden sei wichtig. "Wir werden alles unterstützen, was einen sicheren und politischen Prozess für alle in Syrien vorantreibt", sagte die Grünen-Politikerin. "Es wird kein europäisches Geld für islamistische Strukturen geben", fügte sie hinzu. Der Wiederaufbau Syriens sei "eine Mammutaufgabe".

Frankreichs Außenminister Barrot rief zu einer Waffenruhe in ganz Syrien auf, insbesondere in dem von Kurden kontrollierten Nordosten des Landes. Ziel sei ein souveränes, geeintes und stabiles Syrien. "Die Herausforderungen sind immens, wir müssen schnell und gemeinsam handeln", sagte Barrot.

Im Nordosten Syriens befinden sich die von Kurden kontrollierten Lager, in denen etwa 56.000 Menschen leben. Es sind größtenteils syrische und irakische Flüchtlinge, aber auch ausländische Frauen und Kinder von Kämpfern der Dschihadistenmiliz IS.

Bei der Pariser Konferenz geht es auch darum, wie die internationale Gemeinschaft ihre Hilfe für die Bevölkerung und den Wiederaufbau koordiniert. Im Hintergrund steht die Frage nach der Beteiligung der USA nach der Zerschlagung der auch in Syrien tätigen US-Entwicklungshilfebehörde USAID durch Präsident Donald Trump. Aber auch die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes und der Kampf gegen Straflosigkeit sollen Thema sein.

Es ist die dritte internationale Syrien-Konferenz nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. Neben dem neuen syrischen Außenminister Assaad al-Schaibani nehmen mehrere Spitzendiplomaten aus dem Nahen Osten, den G7-Staaten und mehreren europäischen Staaten teil. Die USA entsandten lediglich einen Beobachter.

Der syrische Bürgerkrieg war 2011 ausgebrochen, als Assad einen landesweiten Aufstand brutal niederschlagen ließ. Seitdem wurden mehr als 500.000 Menschen getötet. Etwa fünf Millionen Syrer flohen aus dem Land, zudem gibt es zahlreiche Binnenflüchtlinge. Seit dem Sturz von Assad sind etwa 200.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt.

A.Gasser--BTB