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Anschlag auf Verdi-Demonstration von München war wohl islamistisch motiviert
Nach dem Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit mehr als 30 Verletzten haben sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund verdichtet. Der 24-jährige Verdächtige habe in seiner Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Hinweise auf eine Einbindung in islamistische Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebe es allerdings nicht.
Es handle sich um eine vorläufige Einschätzung auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse, betonte Tilmann. Sie würde sich nach derzeitigem Stand aber "schon trauen, von einer islamistischen Tatmotivation zu sprechen". Der Verdächtige habe eingeräumt, bewusst in die Demonstration gefahren zu sein und dafür eine "religiöse Motivation" genannt. Bei der Festnahme durch Polizisten unmittelbar nach der Tat habe er zudem "Allahu Akbar" gerufen.
Er sollte nach Angaben der ermittlungsleitenden Oberstaatsanwältin der Münchner Generalstaatsanwaltschaft am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden, der über Untersuchungshaft entscheiden sollte. Hinweise auf etwaige tatrelevante psychische Erkrankungen des Verdächtigen gibt es demnach nicht.
Der 24-jährige Beschuldigte war am Donnerstag mit einem Kleinwagen in eine Demonstration von Gewerkschaftsmitgliedern gefahren, die zu Fuß auf einer Straße im Innenstadtbereich unterwegs war. Nach Polizeiangaben vom Freitag wurden insgesamt 36 Menschen im Alter von zwei bis 60 Jahren verletzt. Zwei Betroffene erlitten schwerste Verletzungen und schwebten in Lebensgefahr, darunter ein Kind. Acht galten mit Stand vom Freitag als schwer verletzt.
Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen abgelehnten 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan, der sich aber legal in Deutschland aufhielt und unter anderem auch eine Arbeitserlaubnis besaß. Er kam nach Angaben Tilmanns 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling ins Land und lebte in München. Der Mann arbeitete demnach im Sicherheitsgewerbe und war unter anderem als Ladendetektiv eingesetzt. Er war nicht vorbestraft.
Nach Angaben Tilmanns bezeichnete sich der Verdächtige selbst als religiös und betete unter anderem regelmäßig in einer Moschee. Er war in einem sozialen Netzwerk als Bodybuilder und selbsternannter Fitnessinfluencer aktiv, veröffentlichte dort jedoch auch Beiträge mit "religiösen Bezügen". Auf seinem Handy seien darüber hinaus Whatsapp-Nachrichten mit "religiösen Äußerungen" gefunden worden. Die Ermittlungen zu Hintergründen und Motiven liefen aber noch, ergänzte Tilmann. Die Behörden stünden erst "am Anfang".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedachte am Freitag am Tatort der Verletzten. Gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie Landesinnenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) legte er schweigend Blumen ab. "Die Brutalität dieser Tat wühlt uns auf, macht fassungslos", erklärte Steinmeier anschließend.
Auch Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter nahmen an der schlichten Zeremonie teil, darunter Münchens katholischer Erbzbischof Reinhard Marx und Bayerns evangelischer Landesbischof Christian Kopp. "Wie schlimm ist es, was Menschen anderen Menschen antun können", sagte Marx in einer kurzen Fürbitte vor den Anwesenden. "Wir hoffen auf Frieden, auf ein Miteinander."
Die weiteren Ermittlungen gegen den 24-Jährigen führt eine Sonderkommission des bayerischen Landeskriminalamts unter Leitung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München. Aktuell bestehe diese aus etwa 140 Beamtinnen und Beamten, sagte LKA-Vizepräsident Guido Limmer am Freitag in München. Weitere Behörden wie der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt seien ebenfalls eingebunden.
Die Sonderkommission werte Beweismittel wie elektronische Medien aus und versuche, den Verdächtigen und sein Umfeld "aufzuhellen". Hinweise auf konkrete Tatvorbereitungen oder Tatankündigungen habe die bisherige Auswertung von Chatverläufen nicht ergeben, sagte Limmer. Auch in dessen Wohnung seien keine entsprechenden Anhaltspunkte gefunden worden. Das bei dem mutmaßlichen Anschlag verwendete Auto war laut LKA auf ihn zugelassen.
Der Beschuldigte war direkt nach dem mutmaßlichen Anschlag von Polizisten festgenommen worden, welche die Demonstration routinemäßig absicherten. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte laut Tilmann für den 24-Jährigen einen Haftbefehl unter anderem wegen 36-fachen versuchten Mordes beantragen.
Die Demonstration stand im Zusammenhang mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst. München befindet sich derzeit wegen der Sicherheitskonferenz in Alarmbereitschaft, zu der ranghohe Politiker aus dem In- und Ausland anreisen. Von einem Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anschlag gehen die Ermittler aber nicht aus. Die Polizei überprüfte das Einsatzkonzept aber trotzdem nochmals. Der "Kräfteansatz" sei durch Einheiten aus anderen Bundesländern erhöht worden, sagte Polizeivizepräsident Christian Huber.
M.Furrer--BTB