Berliner Tageblatt - Verwirrung über mögliche Beteiligung Russlands an Ukraine-Gesprächen bei Münchner Sicherheitskonferenz

Trump hatte zu einem Dreiertreffen am Donnerstag gesagt: "Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird dort mit unseren Leuten sein. Die Ukraine ist auch eingeladen". Der russische Präsident Wladimir Putin wolle Frieden, hatte Trump gesagt. "Ich denke, er würde es mir sagen, wenn er ihn nicht wollte." Das Weiße Haus konnte auf Nachfrage von AFP zunächst keine näheren Angaben zu dem Dreiertreffen machen.

Aus Moskau hieß es, Russland habe keine Vertreter bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wie Sie wissen, sind russische Vertreter nicht zur Münchner Konferenz eingeladen", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Diese Entscheidung sei bereits vor einigen Jahren getroffen worden. "Es werden also weder Vertreter des Außenministeriums noch anderer offizieller russischer Strukturen und Gremien anwesend sein", fuhr sie fort. "Das kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen."

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte ebenfalls, offiziell seien keine russischen Vertreter bei der MSK. Auf die Frage, ob es auch andere Wege für russische Vertreter nach München gebe, antwortete er am Freitag im Deutschlandfunk: "Da kann man sich Wege vorstellen, aber da will ich jetzt nicht drüber spekulieren." Er könne nicht ausschließen, dass es zu Gesprächen zwischen russischen, ukrainischen und US-Vertretern in München komme.

Der ukrainische Präsidentenberater Dmytro Lytwyn sagte mit Blick auf die Sicherheitskonferenz, "Diskussionen mit den Russen sind nicht vorgesehen". Vor Journalisten in Kiew sagte er, "für eine Unterhaltung mit den Russen muss eine gemeinsame Position (mit den Verbündeten Kiews) auf dem Tisch liegen". Derzeit liege "nichts auf dem Tisch".

Selenskyj betonte am Freitag, erst mit Russland verhandeln zu wollen, wenn er eine gemeinsame Position mit den USA und auch Europa gefunden habe. Er sagte zugleich, dass Trump keinen "fertigen Plan" zur Beendigung des Ukraine-Krieges habe.

Trump hatte am Mittwoch ein Telefonat mit Putin geführt und im Anschluss erklärt, er habe mit diesem einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte Befürchtungen, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Friedensgesprächen ausgeschlossen.

US-Vizepräsident Vance sprach sich am Freitag in München für eine Beteiligung der Europäer aus. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er: "Sicher sollten sie das. Natürlich".

Am Vortag hatte bereits der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, den Eindruck zurückgewiesen, dass die Europäer bei den Verhandlungen am "Katzentisch" sitzen sollten. "Sie müssen das Telefon in die Hand nehmen, ihn anrufen und mit ihm sprechen", appellierte er in den ARD-"Tagesthemen" an die europäischen Regierungsvertreter. Trump sei "offen für Gespräche".

Auch sei klar, dass sich "besonders die zwei Protagonisten, die Russen und die Ukraine, (...) hinsetzen und reden" müssten, sagte Kellogg weiter. Putin müsse auch mit Selenskyj sprechen, betonte er. Beide Seiten müssten etwas aufgeben. Kellogg erwartete harte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.

Für Verhandlungen sei es nicht nötig, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vertrauen, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag in Warschau. Auf die Frage, ob er Putin vertraue, sich an ein mögliches Abkommen zu halten: "Man muss niemandem vertrauen, um mit ihm zu verhandeln."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hob die Bedeutung des diesjährigen Treffens hervorgehoben. "Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor", erklärte Baerbock am Freitag mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland. Europa stehe wieder "an einer existenziellen Wegmarke" für seine Sicherheit. Mit einem "Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg –" wäre "nichts gewonnen".

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor schwerwiegenden Folgen möglicher Verhandlungen mit Russland. Nur die Ukraine könne hinsichtlich ihrer Souveränität und territorialen Integrität "mit Russland verhandeln", sagte Macron in einem Interview mit der "Financial Times". Er pochte zudem auf die Einbindung Europas in die Verhandlungen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr im Zeichen des jüngsten Vorstoßes der US-Regierung für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Als Teilnehmer sind unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister angekündigt - darunter der ukrainische Präsident Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine von Vizepräsident Vance und Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung. Neben der Ukraine wird die Lage im Nahen Osten erneut ein beherrschendes Thema sein.

D.Schneider--BTB