Berliner Tageblatt - US-Richter ordnet Fortsetzung der von Trump eingefrorenen Auslandshilfen an

Die richterliche Verfügung bezieht sich demnach auf alle "Verträge, Subventionen, Darlehen", die am 19. Januar 2025 - also dem Tag vor Trumps Amtsantritt - noch in Kraft waren. Trump hatte dann am Tag seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für einen Zeitraum von 90 Tagen weitgehend eingefroren. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen.

In den 90 Tagen will die Regierung die finanzierten Hilfsprogramme daraufhin überprüfen, ob sie im Einklang mit der politischen Agenda des Präsidenten sehen. Die Regierung habe jedoch keine Begründung vorgelegt, warum die pauschale Suspendierung dieser Hilfen, die eine "Schockwelle" ausgelöst habe, eine notwendige "Vorstufe" ihrer Revision sei, führte der in Washington ansässige Richter Ali an.

Gegen die Blockade der Auslandshilfen hatten unter anderem Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen geklagt, die Staatsgelder für ihre Hilfsprogramme im Ausland erhalten.

Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der Bundesbehörden drastisch stutzen und haben dabei die für Auslandshilfen zuständige Behörde USAID zu einem der vorrangigen Objekte ihres Kahlschlag-Kurses erklärt. Trump sagte, die Behörde sei in der Vergangenheit von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. Der Tech-Multimilliardär Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen" und eine "kriminelle Organisation".

Trump wollte auch mit Wirkung ab Freitag vergangener Woche nahezu das gesamte USAID-Personal beurlauben. Der US-Bundesrichter Carl Nichols setzte die Freistellung der mehr als 2000 USAID-Mitarbeiter jedoch bereits aus.

USAID hatte bislang ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro). Laut den jüngsten vorliegenden Daten zur Verteilung der von der Behörde gewährten Hilfen waren 2023 die Ukraine, Äthiopien und Jordanien die größten Empfänger.

Richter haben bereits eine ganze Reihe von Vorhaben und Praktiken der Trump-Regierung blockiert, darunter etwa den Zugriff von Musk-Mitarbeitern auf das Zahlsystem des Finanzministeriums oder die geplante Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft.

J.Fankhauser--BTB