Berliner Tageblatt - Unions-Geschäftsführer Frei: Vorschläge der Grünen im Bereich des Vorstellbaren

Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wären sie bereit, nicht aber unter den derzeitigen Voraussetzungen zu einer Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.

Am Montagnachmittag dann legten die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf vor. Sie wollen zum einen den Verteidigungsbegriff weiter fassen und etwa auch auf nachrichtendienstliche Fähigkeiten, die Unterstützung für "völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" und den Schutz der Zivilbevölkerung ausweiten. Außerdem wollen sie die Grenze, ab der Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung heraufsetzen.

Union und SPD planen dies bislang ab einem Prozent. Frei sagte im Deutschlandfunk, gerade wenn es um die 1,5 Prozent gehe, sei das "ein sehr plausibler Vorschlag". Der erweiterte Verteidigungsbegriff könne hingegen "ganz leicht auch an rechtliche Grenzen stoßen", da die Ausnahmen klar zugeordnet werden müssten. "Die Details muss man sich im Einzelnen anschauen", sagte er außerdem, es sei aber "nicht so, dass das meilenweit auseinander läge".

Noch am Montagabend hatte es Gespräche von Union und SPD mit den Grünen gegeben, um doch noch eine Mehrheit für die Abstimmungen zu finden. Frei sagte dazu anschließend am späteren Abend in der ARD, es sei ein "Gespräch in einer angemessenen, angenehmen Atmosphäre" gewesen und zunächst um den "Austausch von Argumenten" gegangen. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt. Allen sei aber "bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen", sagte Frei.

J.Fankhauser--BTB