Berliner Tageblatt - SPD: Grünen-Vorschlag für erweiterten Verteidigungsbegriff ist diskussionswürdig

Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Sie legten dann einen eigenen Gesetzentwurf vor. Seitdem bemühen sich Union und SPD in Gesprächen um eine Annäherung mit den Grünen, um doch noch eine Mehrheit zu erzielen.

Die Grünen wollen laut ihrem Gesetzentwurf den Verteidigungsbegriff etwa auf nachrichtendienstliche Fähigkeiten, die Unterstützung für "völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" und den Schutz der Zivilbevölkerung ausweiten. Außerdem wollen sie die Grenze, ab der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung heraufsetzen.

Union und SPD planen dies bislang ab einem Prozent. Die Union ließ bereits ihre Bereitschaft erkennen, über den 1,5-Prozent-Vorschlag zu diskutieren.

SPD-Fraktionsvize Wiese mahnte zu einer Einigung. "Alle Beteiligten, auch die Grünen, wissen um die Dringlichkeit der anstehenden Entscheidungen, sowohl mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und seiner Infrastruktur als auch mit Blick auf die äußere und innere Sicherheit", sagte er der "Rheinischen Post". Entscheidend sei, "dass wir jetzt gemeinsam tragfähige Lösungen finden, die unserem Land langfristig Stabilität und Sicherheit geben".

Die Grünen bekräftigten unterdessen ihre Ablehnung der Pläne in der aktuellen Form und forderten CDU-Chef Friedrich Merz zu Kompromissen auf. Es sei vor allem an Merz, "substantielle Schritte zu machen, raus aus der ideologischen Ecke", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch ebenfalls der "Rheinischen Post". Was Union und SPD vorgelegt hätten, sei "völlig inakzeptabel" und enthalte "keine Antwort auf die sicherheitspolitischen Fragen, kein Wort zu Nachrichtendiensten, kritischer Infrastruktur oder Zivilschutz".

Das geplante Sondervermögen bringe zudem "keinerlei zusätzliche Investitionen in Infrastruktur oder Klimaschutz". Dem würden die Grünen "keine Zustimmung erteilen", bekräftigte Audretsch.

H.Seidel--BTB