Berliner Tageblatt - Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Streichung von Feiertag

Angesichts der Weltlage bewertete Schnitzer die von Union und SPD geplante Ausweitung der deutschen Staatsverschuldung als richtig und notwendig. "Mulmig wird mir nicht wegen Schulden, sondern wegen der Bilder aus den USA", sagte sie. "Nachdem Donald Trump dort öffentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedemütigt hat, habe ich nicht gut geschlafen." Sie sehe das Finanzpaket von Union und SPD "als Ausdruck für den Ernst dieser Lage - und als sehr positives Signal".

Scharfe Kritik übte Schnitzer jedoch an einzelnen Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Es sei "zu befürchten, dass mithilfe des Sondervermögens Spielräume für Wahlgeschenke geschaffen werden", warnte die Ökonomin. "Union und SPD wollen die Mütterrente ausweiten, Agrardiesel wieder subventionieren und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken: All das schafft kein Wachstum, setzt falsche Anreize und ist reine Klientelpolitik."

Schnitzer sagte weiter, sie sehe sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass eine Neuauflage der großen Koalition zu Reformstillstand führe - dazu genüge der Blick auf die Rente: "Dort bräuchten wir dringend eine Reform, aber die Union hat das Thema im Wahlkampf ausgeklammert, wohl aus Angst vor den über 60-Jährigen, die mehr als 40 Prozent der Wähler ausmachen."

Die Chefin der Wirtschaftsweisen bezeichnete es als "sehr heikel", dass das Sondierungspapier, abgesehen von einer Reform des Bürgergeldes, an keiner Stelle einen möglichen Verzicht im Sozialen fordere. Einsparungen müsste es Schnitzer zufolge unter anderem bei der Kranken- und Pflegeversicherung geben, wo die Ausgaben wegen des demografischen Wandels aus dem Ruder zu laufen drohten.

T.Bondarenko--BTB