Bundestag berät in Sondersitzung Grundgesetzänderungen für Finanzpaket / Foto: © AFP
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Bundestag berät in Sondersitzung Grundgesetzänderungen für Finanzpaket
In der ersten von zwei Sondersitzungen berät der noch amtierende Bundestag am Donnerstag die Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD (ab 12.00 Uhr). Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache der insgesamt drei Verfassungsänderungen. Für die Unions-Fraktion soll unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz eine Rede halten. Grüne und FDP reichten jeweils eigene Gesetzentwürfe ein. Damit die Grundgesetzänderungen angenommen werden, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Dafür bedarf es der Stimmen von Grünen oder FDP. Letztere lehnte die Pläne ab. Die Grünen meldeten Verhandlungsbedarf an. Nach der ersten Lesung am Donnerstag geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Eine Abstimmung ist für den 18. März geplant. AfD und Linkspartei klagten gegen die Einberufung des alten Bundestags vor dem Bundesverfassungsgericht.
H.Seidel--BTB