Berliner Tageblatt - Regierungsgegner und Anhänger bereiten sich auf Massenproteste in Serbien vor

Auch Unterstützer der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic waren bereits vor Ort, darunter Ultranationalisten, Mitglieder militanter Gruppen und mutmaßliche Hooligans, die in der Nähe des Parlaments Zelte aufbauten.

Angesichts der Präsenz beider Lager und Äußerungen von Vucic werden bei den Protesten gewalttätige Ausschreitungen befürchtet. EU und UNO riefen die Regierung in Belgrad bereits am Freitag dazu auf, das Demonstrationsrecht zu respektieren und Gewalt zu vermeiden.

"Wir sind ein extrem demokratisches Land", versuchte der Präsident die Bedenken am Freitagabend in einer Ansprache zu beruhigen. "Wir werden alles in unsere Macht stehende tun, um die Demonstration abzusichern", kündigte er. Gleichzeitig drohte Vucic, als Präsident werde er nicht zulassen, "dass die Straße die Regeln diktiert".

Die von Studierenden angeführten Proteste hatten nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November begonnen, bei dem 15 Menschen ums Leben gekommen waren. Das Unglück befeuerte die Wut über die Korruption in Serbien, die Proteste richten sich inzwischen zunehmend gegen Vucics Regierung.

Die größte Demonstration sollte am Samstag gegen 16.00 Uhr beginnen. Studierendenverbände riefen in Onlinemedien dazu auf, "ruhig und verantwortungsvoll" zu demonstrieren. "Das Ziel der Bewegung ist es nicht, in Institutionen einzudringen oder diejenigen anzugreifen, die anders denken als wir", hieß es. "Diese Bewegung darf nicht missbraucht werden."

Regierungsangaben zufolge wurden bereits am Freitag sechs Aktivisten festgenommen. Sie stünden im Verdacht, "Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit in Serbien" geplant zu haben.

"Was sich alle fragen ist, ob die Regierung versuchen wird, Gewaltsituationen herbeizuführen, um anschließend einen Vorwand für die Ausrufung des Ausnahmezustands zu haben", sagte der Experte Srdjan Cvijic vom Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik.

Die serbische Regierung steht wegen der Protestwelle unter wachsendem Druck. Ende Januar erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ruft abwechselnd zum Dialog auf oder macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich - ein Vorwurf, den auch Kremlchef Wladimir Putin nach einem Telefonat mit Vucic geäußert hatte.

F.Müller--BTB