Berliner Tageblatt - Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg

Dies könnten die Grünen "nur aus der Opposition heraus einfordern und überprüfen", sagte Brantner weiter. Daran werde ihre Partei die neue Regierung messen. Die Grünen hatten in den Verhandlungen durchgesetzt, dass aus dem nun geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen 100 Millionen Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen und damit für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stehen.

Zudem wurde klargestellt, dass es bei dem Sondervermögen um zusätzliche Investitionen gehen soll. Dies erschwere es, dass mit neuen Krediten "im Haushalt Platz freigeräumt wird für Steuergeschenke", sagte Brantner. "Wir haben unsere Oppositionsrolle genutzt, um das Paket für das Land besser zu machen", hob sie hervor. Als weiteren Erfolg nannte sie die Erweiterung des Begriffs der Verteidigung, die gemäß dem Finanzpaket künftig teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen werden soll.

Brantner äußerte sich zuversichtlich, dass die Grünen-Fraktion am Dienstag im Bundestag weitgehend geschlossen für das Finanzpaket stimmen wird. Auch im Bundesrat werde die notwendige Zustimmung nicht an den an mehreren Landesregierungen beteiligten Grünen scheitern.

T.Bondarenko--BTB