Berliner Tageblatt - Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket ab. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.

Die Grünen hätten erreicht, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bei dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur festgeschrieben werde, betonte Haßelmann. Zudem habe ihre Partei durchgesetzt, dass die Investitionen zusätzlich erfolgen müssten und nicht zur Finanzierung von "Wahlgeschenken" benutzt werden könnten. Und schließlich sei nun sichergestellt, dass die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben nicht ausschließlich der Bundeswehr zugute komme, sondern auch den Nachrichtendiensten, Zivil- und Bevölkerungsschutz und völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten.

Dass solche Investitionen nötig seien, sei schon längst vor der Bundestagswahl bekannt gewesen, betonte Haßelmann. Dennoch hätten Merz und CDU/CSU eine Reform der Schuldenbremse und die Erweiterung von Sondervermögen "kategorisch abgelehnt" und ihre Partei im Wahlkampf wegen entsprechender Forderungen "diffamiert". Der CDU-Kanzlerkandidat habe statt dessen betont, Deutschland habe "kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem".

J.Horn--BTB